Frage an Uwe Schummer von Bernd S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schummer,
die Anzahl der in Deutschland angekommenen Flüchtlingen übersteigt jedes vernünftige Maß und wird jetzt und zukünftig Deutschland zu einem anderen Lsnd machen. Bisher dachte ich, dass Abgeordnete zum Wohle der Bürger da sind. Mittlerweile sieht es so aus, dass der Bürger nur noch die Lasten verfehlter Politik tragen müssen. Es ist ja wunderbar, wenn Deutschland das Weltklima, den Euro und die Verfolgten der Welt retten will. Nur ist dies in diesem Ausmaß nicht zu stemmen. Die hierfür benötigte Mittel sind utopisch hoch und die Infrastruktur hierfür nicht ausgebaut. Wie sollen Millionen von Moslems, die in den nächsten Jahren einreisen, integriert werden. Dies gelingt schon bei den jetzt hier Lebenden nur bedingt. Die innere Sicherheit ist scheinbar auch nicht mehr wichtig, da scheinbar jeder ohne jegliche Kontrolle ein- und ausreisen kann. Das z.B. Kindern und Vereine die Sportbetätigung wegen belegter Turnhallen versagt bleibt oder der Unterricht nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist sind nur Randprobleme. Ich persönlich sehe dies alles mit großer Sorge und Angst. Da keine bisher wählbare Partei hierzu Lösungen hat, sollte man sich nicht über fehlende Wahlbeteiligung wundern. Aber dies ist wohl nicht so wichtig. Hauptsache Sie werden vom Rest gewählt. Wie ist Ihre Meinung dazu oder sagen Sie nur "Wir schaffen das"?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Schwermer
Sehr geehrter Herr Schwermer,
die globale Herausforderung der Fluchtbewegung ist nicht mit den klassischen Instrumenten zu lösen. Angst und Schrecken zu verbreiten ist aber auch keine Lösung. Wir brauchen nüchterne, pragmatische Ansätze. Offenkundig sind die europäische Flüchtlingspolitik und das Dublin-Abkommen gescheitert. Die Länder an den Außengrenzen der Europäischen Union sind zu schwach. Um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern war eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung notwendig. Eine ähnliche Situation hatten wir im Übrigen auch bei der Insolvenz von Lehman Brothers in 2008. Wir mussten schnell entscheiden, damit die Börsen nicht über uns hinwegrennen. Nun geht es darum zügig eine neue Flüchtlingspolitik durchzusetzen. Dazu gehören folgende Elemente:
- Mit der Definition „sichere Herkunftsländer“ werden die Verfahren der Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, bereits in den Aufnahmeeinrichtungen entschieden und eine Rückführung vollzogen. 45% der Flüchtlinge kommen aus den Balkanstaaten. Ihre Ablehnungsquote liegt bei 99,8%. In den Aufnahmezentren werden Sachleistungen statt Bargeld ausgegeben. Auch dies senkt den Anreiz.
- In den Erstaufnahmezentren werden frühzeitig Dolmetscher und Entscheider über die Bleibeperspektive der Antragsteller befinden. Nur diejenigen, die eine hohe Bleibeperspektive, beispielsweise Menschen aus Bürgerkriegsländern werden in die Kommunen vermittelt.
- Wir müssen unser Recht soweit entrümpeln, dass leere Fabrikhallen oder auch Kasernen stärker genutzt werden, statt Sporthallen und Schulen. Der Satz „Deutsche Gründlichkeit ist super, jetzt geht es um Flexibilität“ bürgt die Chance, dass vieles, was sich an Richtlinien und Bürokratie hochgeschaukelt hat, korrigiert wird.
- Diejenigen, die eine hohe Bleibeperspektive haben, brauchen Sprachkurse, Ausbildung und Arbeit. Selbst wenn sie noch nicht vermittelbar sind, sollten wir ihnen zumindest gemeinnützige Tätigkeiten abverlangen.
- Klar ist auch, dass jeder, der mit uns leben will, die Hausordnung, unser Grundgesetz, „akzeptiert“ und dies auch erklärt. Mangelnder Respekt vor dem Grundgesetz muss Abschiebung bewirken.
- In einer neuen europäischen Flüchtlingspolitik muss die Europäische Union eigene Aufnahmezentren in Ländern wie Griechenland, Italien, Serbien und Ungarn organisieren und finanzieren. EU-Staaten, die von der Gemeinschaft profitieren, müssen sich auch an der Bewältigung der Pflichten beteiligen. Dass beispielsweise Polen nur 3000 Flüchtlinge aufnimmt ist nicht akzeptabel.
Ärgerlich ist, dass die rot-grüne Landesregierung in NRW einen Abschiebestopp im Winter verhängt hat, Gelder des Bundes für die Integration nicht an die Kommunen weiterleitet und nach einem abgelehnten Verfahren eine zusätzliche Härtefallprüfung einfordert. Dies führt dazu, dass in unserem Bundesland die Probleme besonders groß sind. Meine Erwartung ist, dass sich dies nach dem gestrigen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt ändert.
Die Bundesregierung hat einen pragmatischen und trotzdem menschlichen Kurs. In der Eurostabilisierung haben wir gezeigt, dass dieser Weg richtig ist. Durch einen starken Euro haben wir europaweit die geringste Arbeitslosigkeit und nach über 40 Jahren erstmals den Abbau von Altschulden im Bundeshaushalt. Die Gespräche zur Bewältigung der Herausforderung durch Fluchtursachen laufen auf Hochtouren. Doch ich bin sicher, dass wir am Ende mit den verbleibenden Flüchtlingen, wenn wir sie gut integrieren, eine Demografiespritze erhalten, die unser Land stärkt.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schummer
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