Frage an Uwe Schummer von heiko L.
Diese Woche steht das Thema Fracking auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. 61% der deutschen wahlberechtigten Bevölkerung unterstützen unsere Petition für ein vollständiges Fracking Verbot. Wie stehen Sie dazu, wie würden Sie entscheiden?
Sehr geehrter Herr Linde,
Ihre Eingabe zum Thema Fracking habe ich erhalten und mit Interesse gelesen. Zum Fracking habe ich am 30. Juni 2015 folgende Erklärung an die Presse abgegeben:
Den Beschluss, die Entscheidung über Gas-Fracking im Deutschen Bundestag zu verschieben, begrüße ich. Das Gesetz sollte am Freitag dieser Woche verabschiedet werden. Innerhalb der Koalitionsfraktionen gab es jedoch heftigen Widerstand. In der Union hat besonders die CDU-Landesgruppe NRW weitere Verschärfungen eingefordert.
Zentraler Kritikpunkt ist, welche Kompetenz eine vorgesehene Expertengruppe erhält. Wichtig ist, dass nicht nur Experten, sondern der Deutsche Bundestag nach dem Gutachten der Expertenkommission über das Verbot von unkonventionellen Fracking erneut abstimmt. Fracking ist erst dann akzeptabel, wenn es technisch ohne den Einsatz giftiger und wassergefährdender Stoffe möglich ist.
In der Hoffnung Ihnen hiermit gedient zu haben verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Uwe Schummer MdB
Weitere Fragen an Uwe Schummer
Die Feststellung des Fortbestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist die Voraussetzung für zahlreiche Verordnungen und Rechtsakte der Bundesregierung und der Landesregierungen.
(...) Auch Kinder und Jugendliche – wie Sie richtig schreiben laufen derzeit die Studien – müssen dann beizeiten geimpft werden. Und ja, hier sollten dann zum gegebenen Zeitpunkt die Impfdosen nicht erst gekauft werden. (...)
(...) Schulbegleiter können auch während der Corona-Pandemie weiterhin zum Einsatz kommen. (...)
(...) Derzeit stehen die beiden Koalitionsfraktionen im engen Austausch – in den letzten Wochen haben hierzu intensive Gespräche stattgefunden. Hier wird es sicher in der nächsten Zeit eine Einigung geben. (...)