Frage an Uwe Schummer von Manfred W. S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Schummer,
nachdem sich die CDU im Jahre 2000 stark für die Abschaffung der ÖKO-Steuer engagiert hat, ist offenbar Gras über die Sache gewachsen. Angesichts der aktuellen Energiepreise würde mich interessieren ob die CDU im Falle einer Regierungsbeteiligung zu ihrem Wort steht.
Die zweite Frage lautet:
Vor Einführung der LKW-Maut sollte eine Entlastung der deutschen Transportunternehmen i.H. von 600 Mio erfolgen. Bisher ist nichts passiert. Die deutschen Transportunternehmen sind im Vergleich mit der europäischen Konkurrenz (Holland, Belgien etc.) noch stärker benachteiligt als vorher. Wie steht die CDU zu diesem Thema ?
Sehr geehrter Herr Scheins,
die Union ist weiterhin gegen die Ökosteuer. Nach sieben Jahren hat Rotgrün Fakten geschaffen, die nicht mehr von jetzt auf gleich aus der Welt zu schaffen sind. Über die Ökosteuer fließen etwa 30 Mrd. Euro in die Rente. Wollen Sie die Renten ab sofort um 10 Prozent kürzen? Oder den Rentenversicherungsbeitrag erhöhen was zu noch schärferer Arbeitslosigkeit führen würde? Deshalb werden wir die Höhe der Ökosteuer in einem ersten Schritt einfrieren und dann im Zuge eines Umbaus des Renten- und Steuersystems allmählich wieder abbauen. Die teure Privilegierung von Windkraftanlagen würden wir zurücknehmen.
Die Union will die deutschen Spediteure entlasten, so dass mehr Wettbewerbsfairness hergestellt wird. Dies sollte über die KFZ-Steuer geschehen. Durch ein ungeschicktes Taktieren in Brüssel wurde der Zusammenhang von Mauteinführung und Steuerentlastung jedoch aus EU-Rechtsgründen verhindert. Wir werden hier neu und intelligenter als die Rotgrünen ansetzen.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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