Frage an Uwe Schummer von Philipp S. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Schummer,
ich mache mir Sorgen um Deutschland. Meines Erachtens nach ist die Wurzel allen Übels der "festgefahrene" Föderalismus. In den 90er Jahren war es die SPD, die die Arbeit der Regierung blockiert hat und dabei nur an eigene Machtinteressen gedacht hat. In den letzten Jahren hat sich die CDU leider dieses "Vorbild" zu eigen gemacht. So kann sich kein deutlicher Weg in der Politik bilden und verunsichert die Bevölkerung mit diesem "Hickhack". Das macht mich sehr politikverdrossen und wirft auch die Frage auf, warum die Politiker im Bundestag und Bundesrat sich dem Machterhalt der Partei hingeben, anstatt wie im Grundgesetz beschrieben sich in erster Linie für Ihren Wahlkreis bzw. Bundesland einzusetzen. Es ist sehr schlimm das eine Regierung, egal ob CDU oder SPD an der Macht ist, kaum noch Gestaltungsspielräume hat, um einen klaren Kurs zu fahren und die Bevölkerung auch endlich weiss woran sie ist.
Deshalb ist in der jetzigen Situation Deutschlands eine Große Koalition wichtig, um Machtbefugnisse gerecht und logisch neu zu ordnen und den Reformstau aufzulösen. Warum sträuben sich viele Politiker der CDU und SPD vor einer Großen Koalition? Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Spelde,
Ihr Unbehagen zum Föderalismus teile ich. Die zustimmungspflichtigen Gesetze durch den Bundesrat müssen drastisch reduziert werden. Ein Vetorecht bei Maßnahmen, die von den Kommunen finanziell getragen werden müssen, wäre eine weitere wichtige Maßnahme. Die Österreicher kennen ein solches Vetorecht. Jede Ebene sollte darüber entscheiden, wofür sie finanziell haftet. Die Fusion einiger Bundesländer wäre ein weiterer überfälliger Schritt. Die Föderalismusreform ist das zentrale Thema einer Demokratiereform.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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