Frage an Uwe Schummer von Hermann D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schummer,
vor ein paar Tagen haben schwarz-gelbe Politiker dem neu gekürten SPD-Kanzlerkandidaten genüsslich seine hauptsächlich durch Vorträge erworbenen Nebeneinkünfte vorgehalten und ihn aufgefordert, diese Einkünfte detailliert zu veröffentlichen. Eine daraufhin erstellte Statistik zeigt, dass unter den 10 Abgeordneten mit den meisten Nebeneinkünften 9 von der CDU/FDP sind. Noch merkwürdiger ist, dass von Transparenz bei diesen Abgeordneten keine Rede mehr ist ,oder wie erklären Sie, dass schwarz-gelb nunmehr nur eine Erweiterung der bisherigen Regelung durchsetzen will? Das hat mit der gegenüber Steinbrück geforderten Transparenz nichts mehr zu tun. Ein Gesetz sollte doch für alle gelten und nicht nur für Steinbrück, oder?
Für mich ist dies ein Schuss, der nach hinten losgegangen ist und zeigt die ganze Scheinheiligkeit im politischen Alltag.
Sehr geehrter Herr Dreschmann,
Herrn Steinbrück wurde vorgeworfen, dass er sich einer Kanzlei bedient hat, die für ihn als Minister bankenrelevante Gesetze geschrieben hat und es wurde kritisiert, dass er aufgrund solcher Termine 17 wichtige Abstimmungen im Parlament versäumt hat. Darunter neun Entsendungen der Bundeswehr, beispielsweise nach Afghanistan, Kosovo, Darfun, Libanon. Die von der Union vorgeschlagene verbesserte Transparenz geht auf einen Vorschlag von SPD und Grüne zurück. Wünsche Ihnen mit Herrn Steinbrück als Kanzlerkandidaten noch viel Spaß.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
Weitere Fragen an Uwe Schummer
Die Feststellung des Fortbestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist die Voraussetzung für zahlreiche Verordnungen und Rechtsakte der Bundesregierung und der Landesregierungen.
(...) Auch Kinder und Jugendliche – wie Sie richtig schreiben laufen derzeit die Studien – müssen dann beizeiten geimpft werden. Und ja, hier sollten dann zum gegebenen Zeitpunkt die Impfdosen nicht erst gekauft werden. (...)
(...) Schulbegleiter können auch während der Corona-Pandemie weiterhin zum Einsatz kommen. (...)
(...) Derzeit stehen die beiden Koalitionsfraktionen im engen Austausch – in den letzten Wochen haben hierzu intensive Gespräche stattgefunden. Hier wird es sicher in der nächsten Zeit eine Einigung geben. (...)