Frage an Uwe Schummer von Hanno S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schummer,
wie hoch sind die Kosten von Auslandsgeheimdienst (BND, MAD….) und Bundeswehr mit Verwaltungskosten und sämtlichen Folgekosten für den Sozialstaat und Wirtschaft (Eingliederung von Soldaten, Sozialleistungen, Invalidenrenten…)?
Ein Teil des „griechische Problem“ verursachte meines Wissens genau diese Ausgaben. Angesichts der Schulden des Bundes, wo findet da ein Konsolidierung statt?
In Wikipedia ist zu lesen das in den 80er Jahren des letzten Jahrhundert in Afghanistan Rebellen mit Waffen von der CIA unterstützte. Dieses Vorgehen schürte den Hass eines damals recht unbekannten Osama bin Laden. Wie viele neue Terroristen wurden in den vergangen Jahren in dem Krieg gegen den Terror durch Aktionen der Bundeswehr und BND geschaffen? Wer übernimmt für diese zukünftigen Anschläge die Verantwortung? Die vergangene Mordserie durch Rechte zeigt meines Wissens das kein Beamter Schuld hatte. Ist es in diesem Fall genauso?
Gibt der BND Mordaufträge bzw. Verschleppung von Gefangenen in Gefängnisse wo nachweislich gefoltert/gemordet wird an befreundete Geheimdienste (Mossad, CIA) in Auftrag oder unterstützt er aktiv dieses vorgehen? In welchen Umfang werden Daten aus Melderegistern, Telefondaten und andere Informationen an andere Staaten übermittelt? Ist es richtig dass das Gaddafi-Regime Daten von Oppositionellen die in Deutschland aktiv waren von BND weitergeleitet wurden?
Aufgrund des mangelnden Platzes haben Sie Nachsicht mit meinem rüden Ton.
Mit freundlichen Grüßen
Schmidt
Gute Tag Herr Schmidt,
natürlicherweise sind interne Informationen des Bundesnachrichtendienstes intern. Dabei gehe ich davon aus, dass es in Deutschland keine "Mordaufträge" gibt, auch keine Entführungen. Ob dies bei der CIA der Fall ist, kann ich nicht in voller Klarheit abschätzen. Der Beginn des Krieges in Afghanistan hängt aber mit dem Angriff der Taliban auf die USA im September 2001 zusammen. Unabhängig davon hat es eine unsägliche Zusammenarbeit des CIA mit Terrorregimen in der Vergangenheit gegeben, was auch das schlechte Image des CIA prägt. Mehr kann und will ich Ihnen zu dieser Thematik nicht antworten.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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