Frage an Uwe Schummer von Frank S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schummer,
nun ist es raus. Der Ex-Bundespräsident Wulff beansprucht neben seinem "Ehrensold" auch noch Büro, Fahrer etc. für rund 280.000€ im Jahr (vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,819172,00.html ). Abgesehen davon, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung schon die Zuerkennung des Ehrensolds ablehnt (vgl. z. B. http://www.bz-berlin.de/archiv/84-prozent-sind-gegen-ehrensold-fuer-wulff-article1401750.html ), dürfte für diese in meinen Augen unglaubliche Dreistigkeit überhaupt kein Verständnis existieren. Wofür soll z. B. ein Büro überhaupt notwendig sein? Wer will denn mit diesem Mann noch gesehen werden? Wen soll er denn repräsentieren? Den deutschen Bürger mit Sicherheit nicht! Ohne meiner Empörung weiter freien Lauf zu lassen, nun meine Fragen an Sie:
1.) Was gedenken Sie als Volksvertreter dagegen zu unternehmen, dass zusätzlich zum Ehrensold weitere Zuwendungen/Sachleistungen an Christian Wulff gewährt werden?
2.) Was werden Sie tun, um die unglaubliche Versorgung ehemaliger Bundespräsidenten (und ihrer häufig deutlich jüngeren Ehefrauen) dramatisch zu reduzieren?
Es würde m. E. beispielsweise völlig reichen, wenn es ein gemeinsames Büro für alle Ex-Bundespräsidenten gäbe. In der öffentlichkeit ist jedenfalls nicht zu erkennen, dass die Ex-Bundespräsidenten viele Termine wahrnehmen würden, die im Zusammenhang mit dieser ehemaligen Funktion stehen.
Freundliche Grüße
Frank Strack
Sehr geehrter Herr Strack,
der Haushaltsausschuss berät derzeit über die Finanzausstattung des früheren Bundespräsidenten. Das Parlament selbst kann das Recht nicht nachträglich und für eine lexWulff ändern sondern nur für die Zukunft. Von daher bin ich dafür, dass die generelle Versorgungsregelung ehemaliger Bundespräsidenten überdacht wird. So wäre ein gemeinsames Büro für ähnliche nachlaufende Repräsentationspflichten sinnvoll. Dies sollte jedoch in angemessenem Abstand und auch in Abstimmung mit dem neuen Bundespräsidenten politisch debattiert und dann auch entschieden werden.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
Weitere Fragen an Uwe Schummer
Die Feststellung des Fortbestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist die Voraussetzung für zahlreiche Verordnungen und Rechtsakte der Bundesregierung und der Landesregierungen.
(...) Auch Kinder und Jugendliche – wie Sie richtig schreiben laufen derzeit die Studien – müssen dann beizeiten geimpft werden. Und ja, hier sollten dann zum gegebenen Zeitpunkt die Impfdosen nicht erst gekauft werden. (...)
(...) Schulbegleiter können auch während der Corona-Pandemie weiterhin zum Einsatz kommen. (...)
(...) Derzeit stehen die beiden Koalitionsfraktionen im engen Austausch – in den letzten Wochen haben hierzu intensive Gespräche stattgefunden. Hier wird es sicher in der nächsten Zeit eine Einigung geben. (...)