Frage an Uwe Schummer von Harald J. bezüglich Verbraucherschutz
Die Regelung, große Unternehmen von den Gebühren für die Stromnetze zu befreien, hatte die Koalition im Sommer bei der Verabschiedung des Energiepakets im Rahmen des Atomausstiegs in letzter Minute eingefügt.
Sehr geehrter Herr Schummer,
Diese Regelung ist doch Betrug am Wähler und zeigt welches Interesse die CDU/FDP Regierung am Bürger hat. Nach dem GG sind alle Menschen gleich. Dieser Grundsatz wird hier wieder vorsätzlich durch die Regierung mißachtet zu Gunsten einer mächtigen Lobby.
Warum sind unsere Politiker zu feige es dem Bürger klar zu sagen das sie alleine den Atomausstieg zu tragen haben?
Hat die Industrie mal wieder mit Arbeitsplatzverlusten gedroht?
Sind Sie bereit diese einseitige Belastung der kleinen Energiekunden abzuwenden?
Warum können die großen Verbraucher nicht Ihren Anteil an der Energiewende tragen?
Gibt es überhaupt einen Masterplan mit Milesstones zur Energiewende?
Sehr geehrter Herr Juette,
es gibt kein Land, dass eine solch ehrgeizige Energiewende eingeleitet hat, wie Deutschland. Mit Milliardenprogrammen haben wir die energetische Sanierung öffentlicher und privater Gebäude voran getrieben und zugleich Arbeitsplätze und Betriebe im Handwerk gesichert. So sind wir - gegen alle Erwartungen - gestärkt aus der Weltfinanzkrise heraus gegangen. Die Konsequenz sind mehr als zwei Millionen weniger Arbeitslose als 2005. Das ist die wichtigste Leistung für Familien, gesicherte Perspektiven. Bei den energieintensiven Unternehmen stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Natürlich entscheidet auch der Kostenfaktor über Investitionen in Deutschland. Deshalb gehen wir einen Mittelweg zwischen beschleunigter Energiewende und Sicherung von Beschäftigung in Deutschland. Bei der Entlastung kommt jedoch nur ein Fünftel der von ihnen pauschal kritisierten Industrie zu Gute, vier Fünftel den privaten Haushalten, die Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen installiert haben.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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