Frage an Uwe Schummer von Hans-Gerd S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schummer,
bei der Abstimmung über EFSF gab es in Ihrer Fraktion einige Mitglieder, die mit Nein gestimmt haben. Diese wurden teilweise massiv unter Druck gesetzt und beschimpft (siehe Herr Bosbach).
Gerade Direktkandidaten wie Sie und Herr Bosbach werden als Person und nicht als Mitglied einer Partei gewählt und unterliegen nur ihrer eigenen Beurteilung.
Selbst der Bundestagspäsident Herr Lammert wurde aus seiner eigenen Partei beschimpft, weil er den Abweichlern Redezeit zugeteilt hat.
In der Öffentlichkeit wird sowas als Parteidiktatur wahrgenommen und hat wenig mit Demokratie zu tun. Dieses Verhalten leistet Parteien wie den Piraten Vorschub.
Wie stehen Sie zum Thema Fraktionszwang?
Freundlicher Gruß
Spelde
Sehr geehrter Herr Spelde,
ich teile Ihre Auffassung. Einen Fraktionszwang gibt es nicht. Natürlich gibt es eine Grundloyalität für die eigene politische Gruppe, die jedoch bei wichtigen Themen nicht höher als das eigene Gewissen gesetzt werden darf. Üblich ist, dass eine andere Entscheidung in der Fraktion mitgeteilt wird, dass sie begründet wird und dass dann auch weitere Gespräche stattfinden, denen sich jeder Abgeordnete stellt. Und dann wird so abgestimmt, wie es nach bestem Wissen und Gewissen richtig ist. Wichtig ist die Berechenbarkeit. Mir ging es bei meinem Votum um die gemeinsame europäische Erfahrung und die gemeinsame europäische Zukunft in einem 500 Millionen-Raum der im globalen Wettbewerb steht. Wer "richtiger" entschieden hat, Herr Bosbach oder ich, kann in der letzten Konsequenz keiner sagen. Hunderte Mails mit allgemeinen Beschimpfungen bis hin zu "Hochverrat" und ich müsse wissen, was mit "Hochverrätern passiert", waren meine tägliche Konsequenz der Entscheidung. Was wir lernen sollten ist der gegenseitige Respekt vor der persönlichen Entscheidung, unabhängig davon ob sie Mehrheit oder Minderheit ist.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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