Frage an Uwe Schummer von Wolfgang S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schummer,
vielen Dank für Ihre Erklärung zum Unterschied zwischen CDU und SPD.
Daran anknüpfend möchte ich fragen, wie es kommt, dass die CDU in Stuttgart zur Lösung eines lokalen Problems - den Demonstrationen gegen den Umbau des Bahnhofs - auf den Staat setzt und die Polizei auch aus anderen Bundesländern dafür einsetzt?
Ich kann dies weder aus christlichen, sozialen noch subsidiären Grundsätzen herleiten. Welche Werte vertritt die CDU hier?
Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Herr Schwarz,
die CDU hat überhaupt kein Recht, die Polizei irgendwo einzusetzen. Es gibt keine Parteipolizei. Wie und warum es in Stuttgart zu dieser Eskalation kam, sollte ein Untersuchungsausschuss im zuständigen Landtag heraus finden. Ich beurteile solche Geschehnisse nicht aus 600 km-Entfernung.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB