Frage an Uwe Schummer von Harald J. bezüglich Wirtschaft
Swift-Abkommen: EU und USA unterzeichnen Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten!
Damit erleichtern unsere Abgeordnete die Arbeit der US-Geheimdienste. Durch diesen einseitigen Datentransfer werden alle relevanten Daten über die Witrschaftsverbindungen der deutschen Industrie frei Haus den Amerikaner geliefert, ohne Gegenleistung. Wie können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren wo Sie und alle anderen Mitglieder des Bundestages geschworen haben "Schaden vom deutschen Volk abzuwehren!"
Sehr geehrter Herr Juette,
Ihre Bedenken zum Swift-Abkommen sind verständlich. Die entscheidende Abstimmung wird nicht in Berlin sondern am 7. Juli im Europaparlament sein. Das erste Abkommen fand nicht die Zustimmung von Innenminister de Maiziere und ist im Europaparlament gescheitert. Nun sind in Verhandlungen zwischen der EU und den USA wesentliche Verbesserungen für den Datenschutz durchgesetzt worden. So muss das US-Finanzministerium in seiner Anfrage klar belegen, dass die Daten in Zusammenhang mit terroristischen Anschlägen stehen. Diese Anfrage wird an Europol weiter geleitet um die Dringlichkeit zu überprüfen. Fundamentale Persönlichkeitsrechte wie sie in der Europäischen Charta verankert sind, dürfen dabei nicht verletzt werden.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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