Frage an Uwe Schummer von Herbert K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schummer,
wie stehen Sie zu dem von Herrn Westerwelle und Frau Merkel vorgeschlagenem Sparpaket?
Ich halte es für ausgesprochen unausgewogen, es trifft mal wieder die "Kleinen".
Warum pfeift Frau Merkel Herrn Westerwelle und Herrn Seehofer insbesondere z.B. wegen Ihrer Meinung zur Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen und zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht zurück?
Gespart wird beim Elterngeld und bei Hartz4. Wenn diese Vorschläge durchkommen, keine Korrekturen vorgenommen werden, ist die CDU für mich nicht mehr wählbar, die FDP sowieso nicht mehr. Wundern Sie sich nicht, wenn die Linke plötzlich drittstärkste, oder schlimmer noch, zweitstärkste Partei wird. Die CDU treibt ihre Wähler schon da hinein.
Mit freundlichen Grüßen,
Herbert Koch.
Sehr geehrter Herr Koch,
das Sparpaket hat gute ökologische Aspekte, beispielsweise die Luftverkehrsabgabe oder die Brennelementesteuer. Auch die Einführung einer Bankenabgabe und die Durchsetzung einer Finanzmarkttransaktionssteuer halte ich für wegweisend. Bei den Sozialausgaben wird mir wichtig sein, dass parallel die Vermittlungsarbeit und die Qualifizierung verbessert werden. Das neue Konzept für die JobCenter und die Bürgerarbeit gehen in diese Richtung. Ich sehe einen weiteren Handlungsbedarf beim Mehrwertsteuerkatalog von 7 %. In der Koalitionsvereinbarung wurde beschlossen, diesen Katalog zu überarbeiten. Dieser Punkt muss beschleunigt werden. Dazu gehören dann auch die Steuerprivilegien bei Hotels und Sessellifte. Das Parlament wird sich das Recht nehmen, die vorhandenen Punkte selbstbewusst und unabhängig zu beraten und am Ende ein Gesamtpaket zu verabschieden. Hierfür ist dass, was die Koalitionsrunde vorgearbeitet hat, eine gute Grundlage.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
Weitere Fragen an Uwe Schummer
Die Feststellung des Fortbestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist die Voraussetzung für zahlreiche Verordnungen und Rechtsakte der Bundesregierung und der Landesregierungen.
(...) Auch Kinder und Jugendliche – wie Sie richtig schreiben laufen derzeit die Studien – müssen dann beizeiten geimpft werden. Und ja, hier sollten dann zum gegebenen Zeitpunkt die Impfdosen nicht erst gekauft werden. (...)
(...) Schulbegleiter können auch während der Corona-Pandemie weiterhin zum Einsatz kommen. (...)
(...) Derzeit stehen die beiden Koalitionsfraktionen im engen Austausch – in den letzten Wochen haben hierzu intensive Gespräche stattgefunden. Hier wird es sicher in der nächsten Zeit eine Einigung geben. (...)