Frage an Uwe Schummer von Frank S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schummer,
es wird wieder über Leistungseinschränkungen und vor allem über Erhöhung der Einnahmen diskutiert. Nun ist die Definition von „sparen“ bei Politikern sicherlich eine andere als bei den Bürgern. Jeder private Haushalt versteht unter „sparen“ sicherlich nicht, die Einnahmen zu erhöhen, sondern vielmehr, die Ausgaben zu verringern! Dazu möchte ich Ihnen einige Vorschläge machen bzw. Fragen stellen:
1.) Wenn man von seinen Bürgern Einschränkungen erwartet, ist es immer empfehlenswert, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wofür benötigen wir eigentlich die unglaubliche Anzahl von 622 Bundestagsabgeordneten? Selbst die Amerikaner kommen für Senat und Repräsentantenhaus zusammen mit 535 Personen aus! Maximal 200 Bundestagsabgeordnete wären genug.
2.) Es ist völlig unverständlich, dass die Abgeordneten sich 6 Bundestagsvizepräsidenten leisten. Maximal 2 reichen völlig aus, das Proporzdenken der Fraktionen interessiert den Steuerzahler nicht!
3.) Wir benötigen nicht nur keine 16 Bundesländer, von denen die wenigsten finanziell selbst lebensfähig wären, sondern in einer Zeit, in der immer mehr in Brüssel entschieden wird, überhaupt keine Bundesländer mehr.
4.) Die Anzahl der Behörden und Beamten muss auf den Prüfstand. Es gibt eine EZB und seit 2002 den Euro. Für die verbliebenen Aufgaben unterhält die Deutsche Bundesbank mit ihren ca. 10.000 Mitarbeitern 9 Hauptverwaltungen und 47 Filialen.
5.) Das Berufsbeamtentum muss auf ein Minimum reduziert werden. Außer bei Polizei und Justiz darf es keine Beamten mehr geben.
6.) Wenn dann noch die deutschen Beiträge für die Europäische Union auf ein vernünftiges Maß reduziert werden, gibt es sicherlich in den nächsten Jahren keinen Bedarf, dem Bürger noch tiefer in die Tasche zu greifen.
Aus Platzmangel muss ich hier leider abbrechen. Wie stehen Sie zu diesen Beispielen und Vorschlägen? Halten Sie meine Vermutung, dass davon fast nichts umgesetzt wird, für realistisch?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Strack
Sehr geehrter Herr Strack,
derzeit haben wir eine international abgestimmte Aktion gegen die globale Finanz- und Wirtschaftskrise. Anders als 1929, als aus der Rezession eine Depression wurde und sich die Wirtschaftskrise zur Staatskrise entwickelte, sorgt dieses gemeinsame Vorgehen dafür, dass die globale Krise gemeistert werden kann. Besonders Deutschland geht relativ schnell und mit einem robusten Arbeitsmarkt anderen Ländern voraus. 1929 führte die Politik der Notverordnungen und des knappen Geldes dazu, dass die damalige Krise nicht bewältigt sondern mit allen schrecklichen Folgen verschärft wurde. Merkel hat aus der Geschichte gelernt. Gleichermaßen ist unter den G 20-Ländern vereinbart, dass nach der Krisenbekämpfung die Sparanstrengungen in den Focus geraten. Deshalb haben wir die Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen. Dies als Vorbemerkung. Nun zu Ihren Punkten:
Zu 1: Mir würde ein Parlament der 500, wie es bis in die Weimarer Republik hieß, reichen, wenn die reduzierten Abgeordneten zu Lasten der Listen gingen. Mehr direkt gewählte Volksvertreter und weniger Listenabgeordnete wären auch mein Wunsch. Mit der FDP, die ihre Mandate nur über die Liste zieht, ist eine solche Parlaments- und Wahlrechtsreform jedoch schwierig. Meine Hauptarbeit liegt im Heimatkreis. Die Vertretung der ca. 300.000 Menschen und die Facharbeit in der Fraktion benötigen eine regelmäßige 80-Stunden-Woche, einschließlich der Sonntage. Diese Arbeit ist aber wichtig, um den direkten Draht zu den Menschen zu halten. Deshalb sollten die Wahlkreise nicht vergrößert werden.
Zu 2: Damit würde besonders die Opposition parlamentarisch benachteiligt. Der Spareffekt wäre gering, der Schaden für die parlamentarische Kultur erheblich.
Zu 3: Der Föderalismus ist lebendiger und effizienter als ein starker Nationalstaat, der dann auch mittels Untergliederungen "durchregieren" müsste. Trotzdem halte ich die Reduzierung von Bundesländern für überfällig. Berlin und Brandenburg sollten beginnen, weitere müssten folgen.
Zu 4: Die Bundesbank ist für die Sparkassen und Privatbanken immer noch ein wichtiger Ansprechpartner. Ob jedoch alle Haupt- und Zweigstellen notwendig sind, sollte geprüft werden. Dies gilt ebenso für die vielen Landesbanken, die auf zwei reduziert werden sollten. Dies wird derzeit konkret diskutiert.
Zu 5: Im Kern richtig. Allerdings sind Beamte während der Erwerbstätigkeit kostengünstiger; erst die Pensionierung und die bisherige mangelnde Vorsorge der öffentlichen Arbeitgeber hierfür, sorgt für die Kostenbelastung.
Zu 6: Deutschland erhält mehr Gelder und Wirtschaftskraft von den anderen Ländern der EU als es einsetzt. Jeder fünfte Arbeitsplatz hängt an Ausfuhren in EU-Staaten. Jede Norm die europaweit vereinbart wird, schafft 26 andere Normen in Europa ab und erhöht unsere Exportchancen. Die Verwaltung der EU hat die Größenordnung der Stadt Köln. Allerdings ist der permanente Umzug zwischen Brüssel und Straßburg auch mir ein Ärgernis.
Selbst wenn alle Ihre Vorschläge umgesetzt würden, hätten wir am Ende keine erhebliche Absenkung der Verschuldung erreicht. Deshalb ist es richtig, dass die Merkel-Regierung auf Wachstum und auf Bildung setzt, damit wir auch zukünftig unsere wirtschaftliche und soziale Stärke halten können.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer
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