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Uwe Schummer
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Frage von Günter D. •

Frage an Uwe Schummer von Günter D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schummer !
Ich habe folgende Frage an Sie !
was halten Sie von der Einführung von Volksentscheiden, Bürger geben bei strittigen Vorhaben (Gesetzen ) die Zustimmung oder lehnen diese ab , wäre das nicht die reine Demokratie wenn das Volk selber entscheidet wo man dann echt sagen kann im Namen des Volkes.. Ist mehr Bügerbeteiligung nicht der richtige Weg zu mehr Demokratie würden Sie mir hier zustimmen wenn ich sage das die Zeit im 21. Jahrhundert hierfür reif ist und Deutschland diesen Weg gehen sollte sowie es in der Schweiz übliich ist .,gewählte Volksvertreter zwar dieses vertreten aber auch gelegentlich Entscheidungen am Volk(Bürger) vorbei treffen die Zorn und Unmut hervorrufen , würden Volksentscheide dies nicht entschärfen .

Mit freundlichen Grüßen
Günter Dillikrath

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Dillikrath,
ich bin für klare Verantwortung und die gibt es nicht im Kollektiv. Wollen Sie beispielsweise die Religionsfreiheit einem Plebiszit überlassen an dem sich gerade 35 % der Bevölkerung beteiligen? Die Beteiligung der Schweizer Bevölkerung an Volksentscheiden ist bei weitem geringer als bei den repräsentativen Wahlen in Deutschland. Aus guten Gründen hat unser Grundgesetz die ersten Menschenrechtsartikel so abgesichert, dass sie von keiner Mehrheit außer Kraft gesetzt werden kann. Verantwortung ist immer konkret und persönlich.

Herzliche Grüße

Uwe Schummer MdB