Frage an Uwe Schummer von Mike S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
"Private Bankdaten für die Terrorfahnder"
Sehr geehrter Herr Schummer,
Wie stehen sie zu diesem "Abkommen"? Und warum wird dieser Verrat von der Staatsführung nicht unterbunden?
MfG
Mike S. Schreiber
Sehr geehrter Herr Schreiber,
In der Vergangenheit konnten durch den Datenabgleich der USA Terroranschläge, beispielsweise am Kölner Hauptbahnhof, verhindert werden. Das Leben unschuldiger Menschen zu schützen ist wichtig und kein Verrat. Bisher gab es jedoch einen unkontrollierten Datenabgleich. Das wird durch das Abkommen erstmals geändert. Nun gibt es Regeln, die auch für uns nicht ausreichend sind. Deshalb ist das Swift-Abkommen auf neun Monate begrenzt. Deutschland hat sich der Stimme enthalten und drängt darauf in dieser Zeit ein nach dem Datenschutz besseres Abkommen mit den USA zu verhandeln. Zwischen dem Schutz Unschuldiger und dem Datenschutz halte ich dies für einen sinnvollen Kompromiss, den ich auch unterstütze.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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