Frage an Uwe Schummer von Karl-Heinz H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schummer,
während meiner Beschäftigung mit meiner Einkommensteuererklärung erfahre ich von dem unglaublichen Urlaubsauftritt von Frau Bundesgesundheitsminister in Denia (Alicante). Es war durch pressewirksame Auftritte und auch nach eigenem Bekunden bekannt, daß Frau Schmidt "seit vielen Jahren drei, vier Mal im Jahr (sich) bei ihrer Jugendfreundin (Renate Müller-Drehsen) in Denia (Alicante) ausruht." Erst durch den spektakulären Diebstahl ihrer gepanzerten Dienstlimousine wird allerdins bekannt, daß sie sich selbige nebst Chauffeur aus dem fernen Berlin nachkommen ließ.
Die geradezu unglaubliche Geschichte: Ein deutscher Rechtsanwalt (Nils Becker Mönchengladbach/Denia), eine Steuerfachfrau (Doris Müller, Denia), eine Vertreterin einer Krankenversicherung (Paola Britos, Denia) initiieren eine Info-Veranstaltung und kündigen dazu werbewirksam die deutsche Bundesgesundheitsministerin an. Ort der Veranstaltung ist der winzige Bürgersaal eine von Denia etwa 12 km entfernten 1000-Seelen-Dörfchens namens Els Poblets. Aufgrund des peinlichen Auto-Diebstahls erfährt der erstaunte Steuerzahler, daß Frau Schmidt eigens zu dieser Fahrt von insgesmt 24 km ihre gepanzerte Dienstlimousine nebst Chauffeur aus dem fernen Berlin nachkommen ließ. Zur Begründung erklärt Frau Schmidt, daß sie für diese phänomenale Veranstaltung einen Teil ihres Büros benötigt hätte und im übrigen sei das Ganze nach den Statuten, die sich 2001 die Minister mehr oder weniger selbst gegeben hätten, absolut rechtens!
Herr schummer, wie beurteilen Bundespolitiker dieses Verhalten und könnten Sie Frau Schmidt vielleicht nach der vergangenen Praxis der bislang unbekannten Reisen zu ihrer Jugendfreundin in Denia befragen? Hat sie da auch jedesmal Karosse nebst Personal nachkommen lassen? Wie wickelt sie eigentlich ihre Reiskosten zu ihrer Jugendfreundin ab? Letztendlich hat sie in der Vergangenheit schon einmal das Krankenhaus in Denia besichtigt und auch die deutsche Schule in Valencia.
Sehr geehrter Herr Hutzler,
Ihr Erstaunen kann ich gut nachvollziehen. Auch wenn es formal rechtens war, sollte eine Ministerin vorbildlich mit Steuergeldern umgehen und wenn es nicht aus Sicherheitsgründen notwendig ist, den Fahrtdienst zu Hause lassen. Ich selbst werde Frau Schmidt nach Ihrer Freundin und den möglichen Fahrten nicht befragen, da ich sicher bin, darauf keine Antwort zu bekommen. Sicher werden die Medienvertreter diese und andere Themen im Zusammenhang der Nutzung des Dienstwagens für private Zwecke aufarbeiten.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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