Frage an Uwe Schmitz von George T. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schmitz,
Sie werben auf Ihrer Website mit dem Wahlspruch "Für uns in NRW". Daraus verstehe ich, dass Sie ankündigen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Kreises Euskirchen in NRW vertreten zu wollen, daher in diesem Zusammenhang eine für mich sehr wichtige Frage:
Der Kreis Euskirchen ist leider in der strukturschwachen Situation, dass in vielen Orten im ländlichen Raum gar keine Breitband-Internetverbindung und in vielen stadtnahen Orten (Vororte von Euskirchen) nur eine sehr schlechte bzw. langsame Breitband-Internetverbindung vorhanden ist.
Was sagen Sie vor diesem Hintergrund dazu, dass die SPD zusammen mit den Grünen erst kürzlich einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion abgelehnt hat, zusätzliche Mittel in den Landeshaushalt aufzunehmen, die insbesondere Kommunen in der Haushaltssicherung die Möglichkeit eröffnen sollte, kommunale Eigenanteile für den Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen? Dieses Geld hätte doch gerade im Kreis Euskirchen gut verwendet werden können, um die Menschen auf die Standards zu heben, die in den Städten wie Köln und Bonn schon lange normal sind.
Ich freue mich auf Ihre Antwort und bedanke mich bereits im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
George Tulbure
Sehr geehrter Herr Tulbure,
als Mitglied der Jungen Union ist Ihnen sicherlich die finanzielle Situation des Landes NRW bekannt. Der rot-grünen Landesregierung einerseits mangelnden Sparwillen vorzuwerfen und andererseits Anträge über zusätzliche Ausgaben zu stellen, ist scheinheilig. Die rot-grüne Landesregierung hat ihre Investitionen auf Schwerpunkte konzentriert und darüber hinaus alle Steuermehreinnahmen ausnahmslos in den Schuldenabbau gesteckt.
Der flächendeckende Ausbau von DSL-Anschlüssen ist mir ein wichtiges Anliegen. Allerdings muss der Ausbau nicht zwangsläufig über staatliche Investitionen erfolgen. Es gab im Zusammenhang mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eine Initiative der SPD-Bundestagsfraktion, die Breitband-Versorgung zu einem sogenannten Universaldienst zu erklären, wodurch die Anschlussanbieter zu einem Ausbau gezwungen worden wären. Leider hat die FDP diese, auch von der CDU-Bundestagsfraktion unterstützte Forderung sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat blockiert.
Es konnte jedoch erreicht werden, dass der Ausbau des neuen schnellen Handy-Netzes LTE vorrangig in den sogenannten "weißen Flecken" - also den Gebieten, in denen es keinen Breitband-Internet-Anschluss gibt - zu erfolgen hat. Dadurch können die strukturschwachen Gebiete zumindest über den neuen Daten-Standard am schnellen Internet teilhaben.
Dennoch bleibt es wichtig, weitere Anstrengungen auf diesem Gebiet zu unternehmen. So kann man sich in diesem Bereich am Beispiel der Stadt Köln orientieren, die durch ihre Stadtwerke in einem Querverbund mit dem eigenen Energieversorger einen Netzausbau unter eigener Regie organisiert hat. Diese vielseitigen Beispiele eigener (für die Kommunen kostenfreier) Lösungen sind auch für den Kreis Euskirchen denkbar.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schmitz
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