Frage an Uwe Schmitz von Oliver W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bell,
nach den Jüngsten Ereignissen ist der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr für uns die primäre frage.
Werden sie im Bundestag einer weiteren Mandatsverlängerung zustimmen oder nicht?
Mit freundlichen Grüssen
Oliver Weber
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ich nicht für den Deutschen Bundestag kandidiere, sondern für den Landtag NRW. Letzterer ist für die Frage des Bundeswehreinsatzes nicht zuständig, so dass ich als Landtagsabgeordneter keine Möglichkeit hätte, dafür oder dagegen zu stimmen. Gleichwohl will ich meine Meinung äußern: Endlich wird der Einsatz von Berliner Politikern als das bezeichnet, was er ist: Krieg. Auch wenn unsere Soldaten eine hervorragende Aufbauarbeit in Afghanistan leisten, sollte die Truppe nicht aufgestockt werden. Vielmehr muss nunmehr ein Plan für einen geordneten Rückzug unserer Soldaten erarbeitet werden.
Weitere Fragen an Uwe Schmitz
(...) Politische Mandate werden auf Zeit vergeben. Ich möchte als direkt gewählter Abgeordneter MItglied des Landtages werden, weil ich meine, daß unsere Region endlich wieder einen Vetreter verdient hat, der für die Belange dieser Region und ihrer Menschen tatkräftig und nachhaltig arbeitet. Diese Aufgabe möchte ich über eine Legislaturperiode hinaus wahrnehmen. (...)
(...) Der flächendeckende Ausbau von DSL-Anschlüssen ist mir ein wichtiges Anliegen. Allerdings muss der Ausbau nicht zwangsläufig über staatliche Investitionen erfolgen. (...)
(...) Auch in Deutschland werden unterschiedliche Modelle diskutiert vom liberalen Bürgergeld über das solidarische Bürgergeld und die klassische negative Einkommensteuer bis zu verschiedenen Modellen unter dem Begriff des Bedingungslosen Grundeinkommens. Sehr verschiedene Akteure fordern die lt;stronggt;Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommenslt;/stronggt; mit zum Teil widersprüchlichen Philosophien und gegensätzlicher Programmatik. Insofern fällt es schwer, auf die Frage nach einem BGE allgemeingültig zu antworten. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass für mich bei meiner Arbeit in Düsseldorf Verbesserungen im Schienenverkehr im Kreis Euskirchen ein wichtiges Thema sein werden. Schon heute kämpfe ich im Kreistag hierfür, zum Beispiel mit meinem Einsatz für die Reaktivierung der Bördebahn. (...)