Frage an Uwe Santjer von Hans-Werner R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Santjer,
in den öffentlichen Medienbeiträgen versuchen die amtierenden Politiker derzeit verzweifelt den Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren den Kontrollverlust in der Inneren Sicherheit gäbe es nicht, allenfalls nur im subjetiven Sicherheitsgefühl.
Wenn man so viele Jahrzehnte in der Inneren Sicherheit mitgewirkt hat wie ich und dabei auch noch den entsprechend tiefen Einblick in die tatsächliche Wirklichkeit hat, dann kann man über diese lächerlichen Beschwichtigungsversuche gelinde gesagt nur milde lächeln. Obwohl es überhaupt nicht zum Lachen ist. Die Sicherheitslage in allen Ländern der Republik ist mehr als ernst.
Nun wird auch für Niedersachsen propagiert man habe tausende Polizeibeamte mehr eingestellt, Ausrüstung und Ausbildung auf den entsprechenden Stand gebracht und, und, und .... alles nur Augenwischerei! Alleine die Ausbldung von neuen einsatzfähigen Polizeikräften dauert drei Jahre. Wie sind die Zahlen gerechnet: auf Vollzeitstellen, sind Altersabgänge und vorzeitige Pensionierungen sowie Dauererkrankungen eingerechnet? Wie viele Beamtinnen und Beamte sind denn tatsächliche effektiv mehr "auf der Straße" ? Sie sehen - das alleine ein weites Feld, das mit plakativen und absoluten Zahlen nicht ausreichend erklärt ist! Meine Frage hier ist ja leider auf 2000 Zeichen begrenzt, so dass ich nun nicht weiter in die Tiefe gehen kann. Daher möchte ich wissen: Was werden Sie tun um dem hohen Sicherheitsanspruch im Land Niedersachsen bzw. Kreis Cuxhaven nun endlich realistisch gerecht zu werden? Und zu dem "WAS werden Sie tun?" gehört aber auch eine entsprechende Hinterlegung mit dem "WIE werden Sie das tun?". Ich bin gespannt, wie Sie sich zu diesem tiefgründigen und wichtigen Thema aufgestellt haben.
Beste Grüße,
H. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ihre Ausführungen implizieren die Vermutung, dass es in Niedersachsen und Cuxhaven zu wenig Sicherheit gibt. Ich möchte das so nicht bestätigen. Die mir vorliegenden Statistiken zeichnen ein anderes Bild.
Dennoch freue ich mich über Ihre Frage. Zeigt sie doch, dass wir für die gefühlte Sicherheit von Mensch und Eigentum noch besser werden müssen und können.
Sicherheit hat für mich immer mehrere Aspekte: die Prävention vor Verbrechen, die Verfolgung und Aufklärung von Straftaten sowie die Verurteilung von Straftätern. Wir werden die Polizei in Niedersachsen in der Art befähigen und aufstocken, dass alle Aspekte abgedeckt werden.
Innenminister Boris Pistorius hat gemeinsam mit Bediensteten der Polizei in Niedersachsen eine Strategie erarbeitet, die den Einsatz der Polizei noch besser und effektiver gestaltet.
Die Arbeit der Polizei hat sich in den letzten Jahren sehr verändert. Einer der großen Bereiche, die hinzugekommen sind, ist die Cyberkriminalität. Darauf müssen wir uns sowohl im Bereich der Ausbildung von Polizeikräften als auch bei der Stellenplanung verstärkt einstellen.
Diese Neuausrichtung kann nur gelingen, wenn wir
1.. mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen. Wir planen dafür mind.1000 neue Stellen.
2.. die Polizeiarbeit entbürokratisieren und
3.. die Ausstattung der Polizeikräfte entsprechend angepasst wird, u.a. in den Bereichen Einsatz- und Kommunikationsmittel, Streifenwagen, Ausbildung und Liegenschaften.
Für den Landkreis Cuxhaven werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass besonders in den Sommermonaten, wenn die Bevölkerungszahlen durch die Touristen sprunghaft ansteigen, die Polizei vor Ort “Strandverstärkung” bekommt. Das waren in den letzten Jahren etwa elf zusätzliche Kräfte, welche die Kolleginnen und Kollegen vor Ort unterstützen und entlasten.
Außerdem ist es mir sehr wichtig, dass wir das Polizeigebäude in Cuxhaven so herrichten, dass für alle Bediensteten vernünftige Arbeitsbedingungen geschaffen werden.
Durch die flächenmäßige Ausdehnung unseres Landkreises kommt es zu sehr langen Anfahrtswegen und deshalb setze ich mich auch dafür ein, dass die Polizeistationen in den Orten erhalten und stabilisiert werden.
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