Frage an Uwe Santjer von Andreas R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Reichardt,

Rechtsgrundlage für die Staatsleistungen an die Evangelischen Landeskirchen und an die Katholische Kirche ist der Loccumer Vertrag vom 19.03.1955 sowie das Niedersachsenkonkordat vom 26.02.1965. Nach Art. 16 Loccumer Vertrag bzw. Art. 15 Konkordat werden diese Leistungen als Zuschüsse (Dotationen) für Zwecke der Pfarrbesoldung und -versorgung gezahlt. Der seinerzeit vertraglich vereinbarte Betrag wird laufend den Veränderungen der Besoldung der Landesbeamten angepasst. Das bedeutet, dass sich Besoldungserhöhungen aber auch Besoldungskürzungen auf die Berechnung der Staatsleistungen auswirken. Die Mitgliederzahlen der Kirchen sind daher nicht Grundlage für die Berechnung der Staatsleistungen.

Diese Leistungen an die beiden großen Kirchen sind historisch begründet. Die Verpflichtungen gegenüber den Kirchen bestanden schon lange vor dem jeweiligen Vertragsabschluss und sind entstanden, um Säkularisierungen von Kirchengut, hauptsächlich während der Reformationszeit, durch den Westfälischen Frieden und durch den Reichsdeputationshauptschluss von 1803 auszugleichen. Der Staat eignete sich kirchliches Vermögen und geistliches Territorium an, übernahm aber gleichzeitig die Gewähr für die finanzielle Ausstattung der Kirchen. Diese Ansprüche der Kirchen haben sich über die Weimarer Republik bis zum heutigen Tage erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Santjer