Frage an Uwe Santjer von Babette S. bezüglich Jugend
Guten Tag, ich habe eine Frage zur Abhängigkeit von Einkommen bei der Gewährung von Eingliederungshilfe für die Kurzzeitpflege. Warum wird in verschiedenen Landkreisen, wie zum Beispiel Hannover oder Celle keine Prüfung vorgenommen mit dem Verweis auf die Unverhältnismäßigkeit bei einer vorübergehenden Maßnahme und in Cuxhaven zum Beispiel besteht man auf die Prüfung? Welche rechtliche Grundlage gibt es für diesen Entscheidungsspielraum? Und warum wird dadurch manchen berufstätigen Eltern dadurch der Zugang zur Kurzzeitpflege verwehrt und anderen nicht? Warum greift hier nicht der Gleichbehandlungsgrundsatz? Danke für die Antwort im Voraus. Viele Grüße aus Cuxhaven, Babette Schemann
Sehr geehrte Frau Schemann,
vielen Dank für die Fragen zur Kurzzeitpflege. Sie haben ihre Mail an mehrere Abgeordnete gesendet. Ihre Fragen werden für die SPD Landtagsfraktion zentral beantwortet.
Ihnen einen schönen Tag
Uwe Santjer
Weitere Fragen an Uwe Santjer
(...) Dies ist haushälterisch zur Zeit nicht möglich. Von daher finde ich die von einigen wenigen Abgeordneten der CDU angestoßene Debatte auch unredlich. Ihr Finanzminister hat bisher klare Signale gesandt, dass das Land die Finanzierung nicht übernehmen kann. (...)
(...) a. ab 2018 eine Übernachtungsteuer zu erheben, was durch Beschluss der Übernachtungsteuersatzung durch den Rat der Stadt Cuxhaven am 23.02.2017 erfolgte. Zu diesem Zeitpunkt sah das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) noch kein Verbot der Erhebung einer Übernachtungsteuer vor. (...)
(...) Außerdem ist es mir sehr wichtig, dass wir das Polizeigebäude in Cuxhaven so herrichten, dass für alle Bediensteten vernünftige Arbeitsbedingungen geschaffen werden. (...)
(...) Wir planen drei nicht mehr genutzte Bahnstrecken und rund 30 Bahnhaltepunkte ab 2017 so schnell wie möglich für den Personenverkehr zu reaktivieren. Fehlen Schienenstrecken, wird die Einrichtung von Landesbuslinien mit bis zu zehn Millionen Euro jährlich gefördert. (...)