Frage an Uwe Ralf-Dieter Dulias von Johannes W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Herr Dulias,
sehen Sie die Möglichkeit in Hamburg die Neuverschuldung auf Null zu bringen und als Ziel einen ausgeglichenen Haushalt zu führen?
Wo würden Sie sparen oder wo sehen Sie Quellen für neue Einnahmen?
Sehr geehrter Herr Winter,
zuallererst muss ich eingestehen, dass ich kein guter Zahlen-Mensch und schon gar kein Haushalts-Experte bin. Nicht einmal privat. Da sorgt sich meine Frau um einen "ausgeglichenen" Finanzhaushalt und die gesamte Kontoführung.
Gestatten Sie mir trotzdem ein paar grundsätzliche Bemerkungen. In den vielen Jahren, in denen ich einige Hamburger Zeitungen (Welt, Morgenpost, Bild) leiten bzw. mitleiten durfte, haben wir die SPD - besonders unter Ortwin Runde - für ihre schlechte Haushaltsführung und wirtschaftsfeindliche Politik kritisiert. Aus heutiger Sicht leider nicht immer zu recht.
Heute verzeichnet Hamburg einen Rekordschuldenstand von 26 Milliarden Euro. Die Haushaltskrise ist die schwerste seit Kriegsende. Wir müssen von einem strukturellen Defizit im Hamburger Haushalts in einer Größenordnung von rund einer Milliarde Euro ausgehen und über 700 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen.
Allein mit Sparpolitik werden Hamburgs Politiker das Problem nicht lösen. Der Hansestadt steht ein Kraftakt bevor, wie er in dieser Form noch nie erforderlich war - allein um die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu erfüllen. Ein Haushalt, der derartig aus den Fugen geraten ist, wird sich aber nicht allein durch Sparpolitik - weder selektiv noch nach dem Rasenmäher-Prinzip - wieder ins Lot bringen lassen.
Ich teile voll und ganz die Auffassung meines ehemaligen Chefs Wolfgang Clement, der in einem hervorragenden Essay für die Tageszeitung "Die Welt" vor Monaten unserem Land attestiert hat, dass es "verregelt, verriegelt und verreguliert" ist. Das gilt auch für Hamburg. Wir werden alte Zöpfe abschneiden und völlig neu denken müssen.
Dazu gehört auch, dass eine Stadt endlich anfängt unternehmerisch zu denken. Nur wenn Hamburg große, kreative und innovative Ansätze findet, um neue Einnahmequellen zu generieren, wird sich diese Hauhaltskrise meistern lassen.
Warum engagieren wir nicht die klügsten Wirtschaftsköpfe der Welt? Warum bauen wir nicht auf die besten Experten? Eine große Krise erfordert großes Denken. Da sollten sich Laien - wie ich - nicht einmischen!
Tut mir leid, dass ich Ihnen da eine gute Antwort schuldig bleiben muss. Aber alles andere wäre unehrlich.
Uwe Dulias
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