Fragen und Antworten
(...) In der aktuellen Situation werden wohl im Herbst die Themen rund um PRISM, Tempora und Spionage durch In- und Ausländische Geheimdienste noch nicht abgeschlossen sein. Hier würde ich gerne Transparenzregeln für Deutsche Geheimdienste und (auch wenn das kompliziert wird) Regeln dafür festlegen, dass unsere Freunde (z. B. (...)
(...) das Problem liegt darin, dass die Rente im Umlageverfahren finanziert wird. (...) Die einzige dauerhafte Lösung, die leider den jetzigen Rentnern nicht weiter hilft, ist eine Umstellung auf ein kaptialgedeckte Rente. (...)
(...) die Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Paare ist eine Folge der Gleichstellung, wie sie in diversen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes mehrfach bestätigt wurde. (...) Rente: Ja, da haben wir ein Problem, weil wir ein Umlageverfahren im Rentensystem haben. (...) Die Grundversorgung ist besser gewährleistet als je zuvor in der Geschichte. (...)
(...) Zu häufige Volksabstimmungen würden auf Dauer ein Desinteresse der breiten Bevölkerung hervorrufen und dazu führen, dass sich nur ein kleiner Kreis beteiligt. Dies würde nicht zu den besten Entscheidungen führen. (...)