Frage an Uwe Lehmann-Brauns von Dr. Rudolf B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Dr. Lehmann-Brauns !
Könnten Sie mir bitte folgende Fragen beantworten:
1) Wie steht Ihre Partei zur Privatisierung kommunaler Betriebe, die der öffentlichen Daseinsfürsorge dienen ?
2) Wie stehen Sie selbst zu den (vom Senat 1999) abgeschlossenen Verträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ?
3) Setzt sich Ihre Partei (oder Sie selbst ) für eine Normenkontrollklage beim BVGH wegen Verstoßes gegen das Betriebe-Gesetz ein ?
Hochachtungsvoll, Dr. Rudolf Bähr
Sehr geehrter Herr Dr. Bähr,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
zu 1)
Grundsätzlich negativ. Die öffentliche Daseinsfürsorge gehört in die Hand des Staates/der Stadt.
zu 2)
Das damalige Für und Wider ist mir nicht mehr geläufig. Auf der einen Seite steht in Berlin immer die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Vermutlich war die damalige Teilprivatisierung ein Fehler.
zu 3)
Habe darüber noch nicht nachgedacht. Da es sich um ein Berliner Landesgesetz handelt, dürfte das Berliner Landesverfassungsgericht zuständig sein.
Freundliche Grüße
Dr. Lehmann-Brauns
Weitere Fragen an Uwe Lehmann-Brauns
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Meine Äusserungen, auf die Sie sich beziehen, fanden zu einem Zeitpunkt statt, an dem nicht fast täglich Autos brannten. Zu jener Zeit waren vor allem zwei Bezirke betroffen, der Innensenator gab den Rat, möglichst mit seinen Pkws dort nicht zu parken. (...)
(...) Den privaten Autoverkehr halte ich übrigens nicht für eine Angelegenheit von Minderheiten. Eine Eindämmung zu Gunsten des öffentlichen Nahverkehrs von Fahrrädern etc. (...)
(...) Die Union ist der Auffassung, dass das jahrgangsübergreifende Lernen nur dann und dort stattfinden sollte, wo es die Eltern wünschen. Für die CDU, für mich, ist der Elternwille generell entscheidend. (...)
Sehr geehrter Herr Burchard,
ich achte Ihr Engagement, habe aber als Abgeordneter keine
Zuständigkeit zu seiner Realisierung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lehmann-Brauns