Frage an Uwe Kekeritz von Frank M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Müller,

gegenüber früheren Anfragen durch Sie hat sich am Sachstand wenig geändert.
Die Frage der sog. "Doppelverbeitragung" ist weiterhin umstritten - wenngleich der Bundestag über alle Fraktionen hinweg grundsätzlich die Bereitschaft hat erkennen lassen, hier etwas zu Gunsten der Betroffenen zu verändern, und erkennt damit an, dass es an dieser Stelle eine Ungerechtigkeit gibt. Da auch an anderen Stellen solche Ungerechtigkeiten existieren und diese Interessen ebenfalls abgewogen werden müssen, ist eine Entscheidung weit weniger einfach, als es den Anschein haben mag.
In der laufenden Wahlperiode fanden dazu eine Anhörung (https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/anhoerungen/doppelverbeitragung-inhalt-545816) und Debatten im zuständigen Ausschuss für Gesundheit und im Plenum statt. Dennoch steht ein Beschluss nach wie vor aus.

Die Herausforderung ist die Frage der Finanzierung. Wenn grundsätzlich nur der halbe Beitrag zur Krankenversicherung erhoben würde, sind Einnahmeausfälle zu verzeichnen, die nicht ungedeckt bleiben können. Eine Umlage auf alle Mitglieder der GKV würde aber neue Ungerechtigkeiten mit sich bringen. Nach grüner Einschätzung, müssten diese durch eine Übernahme der Ausfälle aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden.

Im Übrigen existiert auch bei allen Pflichtversicherten in der GKV im Rentenbezug eine Doppelverbeitragung.
Schließlich fallen auf die Renten, deren Anspruch durch bereits verbeitragtes Einkommen erworben wurde, nochmals Krankenversicherungsbeiträge an.

Meine Fraktion streitet - nicht zuletzt auch wegen der Ungereimtheiten in dem von Ihnen beschriebenen Teilbereich - für eine Bürger*innenversicherung, in der alle Bürger*innen gleich behandelt werden und auf Grundlage einer einheitlichen Bemessungsgrundlage ihre jeweiligen Beiträge entrichten.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Kekeritz