Frage an Uwe Kekeritz von Hans H. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

immerhin hat sich der - ebenfalls der CSU angehörende - Abgeordnete Josef Göppel aus Ansbach zusammen mit einigen weiteren KollegInnen aus der Union dazu entscheiden können, für den Antrag der Grünen zu stimmen (also gegen die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses).
In diesem Antrag haben wir die Bundesregierung aufgefordert im - an dieser Stelle hat meine Kollegin Frau Mortler recht - zuständigen EU-Ministerrat gegen die Zulassung von Gen-Mais 1507 zu stimmen.

Leider hat sich die Mehrheit des Bundestages mit fast allen Stimmen von Union und SPD - als auch mit der Stimme von Frau Mortler - nicht dazu durchringen können, die Bundesregierung entsprechend zu binden.

Mit der Gegenstimme Deutschlands im Ministerrat wäre es eventuell geglückt, dass sich eine Mehrheit gegen die Zulassung gefunden hätte.
Ohne diese Mehrheit für oder gegen eine Zulassung, war es nun aber der EU-Kommission überlassen, sich zu entscheiden und für alle EU-Mitgliedsstaaten rechtverbindlich eine Anbauerlaubnis zu erlassen. Was sie auch getan hat.

Der nun von der CSU gemachte verzweifelte Versuch, den Anbau über nationalstaatliche oder gar gesetzliche Versuche der Bundesländer zu unterbinden ist nicht nur rechtlich zweifelhaft. Er ist vor allem deshalb problematisch, da die Pollen ja nicht an Landes- und Staatsgrenzen halt machen. Nur ein Zulassungsverbot in der gesamten EU hätte einigermaßen sicher verhindert, dass Europa frei von Gen-Mais geblieben wäre. Ein "Opt-out" ist in jedem Fall die schlechtere Lösung zu einem EU-weiten Anbauverbot. Einmal in der freien Natur sind diese Pollen kaum wieder einzufangen. Aus Sicht der Grünen ist dieses Risiko nicht tragbar.

Die Chance war da, aber die Bundesregierung hat diese Chance bewusst verstreichen lassen.
Notwendig gewesen wäre, dass CSU und SPD sich gegen die Gentechnikbefürworterin Angela Merkel mit ähnlichem Nachdruck bei dieser Frage eingesetzt hätten, wie die SPD bei der Rente mit 63 oder die CSU bei der PKW-Maut.
Scheinbar ist beiden Parteien das, was bei uns allen einmal auf den Tellern landen könnte, aber weniger wichtig.

Richtig ist, dass die deutschen Regelungen zu Haftungsfragen durch die Freisetzung von genmanipulierten Pollen (bspw. durch Aussaat und das Blühen entsprechender Pflanzen) streng sind. Streng sind sie aber vor allem wegen der von der grünen Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast in der rot-grünen Regierungszeit durchgesetzten Regeln.
Interessant, wer sich im Jahr 2005 gegen strengere gesetzliche Vorgaben zum Verbraucherschutz gewehrt hat: http://www.stern.de/wissen/natur/gentechnikgesetz-kuenast-scheitert-am-bundesrat-539776.html
Das waren vor allem CDU und CSU.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Kekeritz