Frage an Uwe Hiksch von Otto K.
Hallo Uwe,
die Stadt Kronach hat einen massiven Sparhaushalt vorgelegt, bei dem sie alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellt. Können Sie als Bundespolitiker hier konkrete Hilfen anbieten?
Hallo Otto,
die Schuldenfalle, in der sich die Stadt Kronach befindet, hat mehrere Ursachen:
1. Durch die falsche Finanzverteilung zwischen Kommunen und Land in Bayern werden die Kommunen in Bayern massiv benachteiligt. Der Freistaat Bayern fährt seit vielen Jahrzehnten eine Politik des bewussten finanziellen Austrocknens der kommunalen Gebietskörperschaften. Dem gilbt es schnellstmöglich Einhalt zu gebieten. Aus diesem Grund schlägt die Partei DIE LINKE vor, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen: eine Gemeindefinanzreform auf den Weg bringen; die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen bundes- und europarechtlich zu sichern; die kommunale Daseinsvorsorge zu gewährleisten; und die Anteile der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern neu ordnen: aus Bundesmitteln kommunale Investitionspauschalen an finanzschwache Kommunen in Ost und West zahlen. Hier können Bundespolitiker konkret aktiv werden.
2. In Kronach werden von Seiten der CSU immer wieder Vorhaltungen gegenüber der Arbeit des ehemaligen Bürgermeisters Manfred Raum erhoben. Diese sind völlig unhaltbar und nicht akzeptabel. Es war Manfred Raum gewesen, der durch seine vorausschauende Politik und die Schaffung von umfangreicher Infrastruktur in finanziell sehr schweren Zeiten dazu beigetragen hat, das die Stadt Kronach in dem immer härter werdenen Standortwettbewerb zwischen den verschiedenen Kommunen in der Region eine bessere Ausgangsbedingung bekommen hat. Durch seine Politik hat Manfred Raum dazu beigetragen, den gesamten Landkreis Kronach zu stärken. In den nächsten Jahren wird es vor allem auch darum gehen, zusätzliche Fördermittel aus der EU, konkrete Fördermittel von Staat und Bund einzufordern, die überschuldeten Kommunen wie Kronach eine konkrete Handlungsperspektive geben.
3. Die derzeitige Politik der kommunalen Mandatsträger in Kronach erscheint hilflos und geht weitesgehend in die falsche Richtung. Durch das Streichen fast aller freiwilligen Leistungen wird Kronach unattraktiver und damit mittelfristig zurückgeworfen. Die finanziellen Gewinne, die durch das Streichen der sozialen Leistungen gewonnen werden, stehen in keinem Verhältnis zum infrastrukturellen Schaden für die
Entwicklungsperspektive der Stadt Kronach. DIE LINKE tritt dafür ein, dass die freiwilligen Leistungen erhalten bleiben müssen, und die Stadt Kronach durch ein staatliches Sonderprogramm entschuldet werden muss. Gerade im strukturschwachen Teil von Oberfranken wirkt sich die jetzige Politik der Mehrheit im Kronacher Stadtrat äußerst problematisch aus.
4. Der strikte Sparkurs werde zwar nach Aussagen von Bürgermeister Beiergrößlein dazu führen, dass 2008 und 2009 rund 3,5 Millionen Euro Schulden abgebaut werden könnten. Gleichzeitig gibt es für die Stadt Kronach eine riesige "Investitionsstauliste" von mehr als 25 Millionen Euro an dringenden Projekten. Hier müsse gehandelt werden, durch eine einseitige Verschiebung der Investitionen werde die Situation in Kronach immer schwieriger. Deshalb kann ich der SPD-Stadträtin Marina Schmitt nur recht geben, wenn sie von einer "völlig lahm gelegten Investitionstätigkeit" in Kronach spricht. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass auf Landes- und Bundesebene die Generalsanierung der Lucas-Cranach-Schule, das Kinderkrippenprogramm, die Dorferneuerung Friesen und die Sanierung der Güterstraße vorangebracht werden kann. Dabei sind wir als LINKE vor allem Mahner, werden aber unsere Möglichkeiten nutzen, diese notwendigen Investitionen einzufordern.
Für die Frage möchte ich mich herzlich bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Uwe Hiksch
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