Frage an Uwe Held von Richard B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Heldt,
ich nehme enttäuscht zur Kenntnis, dass Sie zur eigentlichen Frage -sind Sie für oder gegen die Aufhebung der FBA - nichts sagen.
Alle Sachstände in Ihrer Antwort gehen nicht auf die Frage ein- ja Sie zeigen, dass Sie mit dem Thema Probleme haben. Wenn die FBA speziell für die Ballungsräume gedacht war, wie kommt es dann, dass die FBA in NRW, Hamburg und Berlin schon längst aufgehoben wurde? Eine 5-köpfige Famile in einer 50 qm Wohnung kann unter bestimmten Voraussetzungen zur FBA verpflichtet werden. Viele ältere alleinstehende Menschen leben in großen Wohnungen und sind durch Verordnungen und Gesetze geschützt. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie diesen Schutz aufheben wollen.
Da kann man nur reden und überzeugen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie klar sagen -sind Sie für die schnelle Aufhebung oder dagegen -nachdem Sie sich über die rechtlichen Grundlagen und dem aktuellen
Sachstand genau informiert haben.
Ich muss verstärkt feststellen, dass eine schnelle Ablehnung der Aufhebung auf Unkenntnis und Informationsdefizite zurück zu führen sind.
Sehr geehrter Herr Böhme,
auch ich nehme sehr enttäuscht, Ihre agressiv-formulierte, 2. Anfrage, zur Kenntnis, aber noch nicht zum Anlass, diese zu ignorieren. Ich habe mir zu dieser Antwort extra 1 Woche Zeit gelassen, damit ich für die zitierte - "verstärkte Feststellung" in Sachen "Schnelligkeit+Unkenntnis" nicht noch mehr "Wasser auf Ihre Mühle" gieße.
Leider haben wir keinen "schwarz/gelben" Koalitionspartner, der als Alibi zu diesem Thema, vors "Loch" geschoben werden kann. Ich sehe zukünftig jedoch keine Chance mehr für die FBA, da die Effektivität dieser Abgabe in der Zwischenzeit sehr umstritten ist und nur mit ständigen Nachbesserungen sozial-gerecht bleiben könnte, aber dadurch, praktisch, nicht mehr umsetzbar wird.