Frage an Uwe Goetze von martina p. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Piotr,

die CDU Berlin fordert in ihrem Wahlprogramm einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen des motorisierten Verkehrs und den Bedürfnissen von Fußgängern und Radfahrern. Die geltenden Regelungen dazu sind ausreichend, sie müssen aber durchgesetzt werden. Die CDU will die Zahl der Mitarbeiter der bezirklichen Ordnungsämter ebenso erhöhen wie die der Polizei. Der Rot-Rote Senat hat gerade durch die Abschaffung der Kontaktbereichsbeamten dazu beigetragen, dass die Polizei in den Kiezen, Einkaufsstraßen, Spielplätzen, usw. so gut wie nicht mehr in Erscheinung tritt. Gerade die Kontaktbereichsbeamten haben sich in der Ahndung der von Ihnen genannten Delikte und Ordnungswidrigkeiten aber bewährt. Ein CDU-geführter Senat wird wieder mehr Gewicht auf das Sicherheits- und Ordnungsbedürfnis der Menschen legen; wir werden dafür sorgen, dass die Polizei in die Lage versetzt wird, mehr Präsenz "auf der Straße" zu zeigen. Darüber hinaus setzen wir auf eine Kampagne mit den Interessenvereinen der Radfahrer und Fußgänger, die nicht nur als Fordernde, sondern auch als Vermittelnde auftreten sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Goetze