Frage an Uwe Frankenberger von Gundolf B. bezüglich Verkehr
Guten Tag, Herr Frankenberger,
im SPD Wahlprogramm S.43 möchten sie (also die SPD, wenn sie an die Macht käme) KITAs und Schulen zu "Familienzentren" ausbauen. Meine Fragen:
- wie und von welchen Mittel soll dies finanziert werden?
- warum stellt die Landesregierung den Kommunen nicht mehr finanzielle Mittel zur Einstellung von ErzieherInnen zur Verfügung?
- was gedenken Sie persönlich zur wirtschaftlichen Stärkung der nordhessischen Region beizusteuern?
- in ihrem (SPD) Programm ist - im Gegensatz zum CDU Programm - keine Kernaussage zum Flugplatz Calden enthhalten. Warum nicht?
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Gundolf Bachmann
Sehr geehrter Herr Bachmann
Zu Frage 1:
Wir werden andere Schwerpunkte setzen als die derzeitige Landesregierung. Auch unser Bildungsprogramm ist sehr anspruchsvoll und wird viel Geld kosten. Wir werden einen Kassensturz machen und alle die Ausgaben stoppen, die unseres Erachtens nicht weitergeführt werden sollen. Da gehören zum Beispiel die enormen Ausgaben für SAP dazu, einer Software, die die Einführung der doppelten Buchführung im Landeshaushalt unterstützen soll und die sich zum Millionengrab entwickelt hat.
Zu Frage 2:
Die derzeitige Landesregierung hat den Ausbau der Kinderbetreuung auf dem Rücken der Kommunen finanziert. Sowohl die Beitragsfreistellung der Eltern im letzten Kindergartenjahr als auch der Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren sind zum größten Teil aus dem Kommunalen Finanzausgleich finanziert worden. Die SPD wird dafür sorgen, dass sich das Land wieder angemessen an der Finanzierung der Kinderbetreuung beteiligt.
Frage 3:
Nordhessen hat in den vergangenen Jahren einen starken wirtschaftlichen Aufschwung genommen. Um diese positive Tendenz weiterhin zu unterstützen, setzt die SPD auf den Ausbau der Infrastruktur, insbesondere ist endlich der Ausbau der Autobahnen A 44 und A 49 fertig zu stellen. Um qualifizierte Arbeitsplätze in Kassel und Nordhessen zu erhalten und zu schaffen, wird die SPD den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen. Hier gibt es ein zusätzliches Potenzial von 20 000 Arbeitsplätzen.
Frage 4:
Der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden ist für die SPD zu einer wichtigen Infrastrukturmaßnahme, die wir unterstützen. Allerdings haben wir immer kritisiert, dass die CDU sich ausschließlich bei ihrer Politik für Nordhessen auf den Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden beschränkt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Frankenberger MdL
Weitere Fragen an Uwe Frankenberger
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD Fraktion setzt sich dafür ein, dass die in Hessen bestehende Regelung zur Zwangserhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft wird. Über die Regelung zur Zwangserhebung wird derzeit im Hessischen Landtag debattiert. (...)
Sehr geehrter Herr Bachmann
(...) Zu 1: Mir sind keine Anhaltspunkte bekannt, die Zweifel an den von der Flughafen-Kassel-Calden GmbH veröffentlichen Zahlen rechtfertigen. (...)
(...) Daher sollte man diese Alternative ernsthaft überprüfen. Zu berücksichtigen wäre dabei, dass durch die Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 die Anerkennung des Bergparks als Weltkulturerbe nicht gefährdet wird und diese wirtschaftlich darstellbar ist. Die Anerkennung des Bergparks zum Weltkulturerbe hat für mich oberste Priorität. (...)