Wann stellt Deutschland den Handel mit Russland ein?
Sehr geehrter Herr Feiler,
ich halte eine entschiedene Haltung gegen die Aggression Russlands für enorm wichtig und denke das Deutschland hier eigentlich einen sehr starken Hebel hat, den es aber nicht nutzt. Wenn wir keinerlei Waren, speziell Gas und Öl, mehr von Russland kaufen, wird das Russlands Wirtschaft sehr stark belasten. Mir ist bewusst, das wir auch einen hohen Preis dafür zahlen werden, halte die Alternative aber für wesentlich schlimmer.
Die bisherigen Entschlüsse der Bundesregierung begrüße ich, würde mir aber noch weitreichendere Handlungen.
Mit freundlichen Grüßen,
K. W.
Sehr geehrter Herr W.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Handel mit Russland vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Ich kann Ihnen nur zustimmen, dass eine entschiedene und bestimmte Haltung gegen die russische Aggression von größter Bedeutung ist. Hier haben Kanzler Scholz und die Bundesregierung zu lange auf sich warten lassen.
Auf Europäischer Ebene haben wir, in enger Abstimmung mit unseren amerikanischen Partnern, verschiedenste Sanktionspakete beschlossen. Diese umfassen neben Sanktionen gegen Einzelpersonen auch Wirtschaftssanktionen inklusive einer Vielzahl von Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen. In diesem Monat hat der Europarat weitere Sanktionen verhängt, die unter anderem auch den Erwerb, die Einfuhr oder die Weiterleitung von Rohöl und bestimmten Erdölerzeugnissen aus Russland in die EU verbieten.
Priorität beim Verhängen der Sanktionen muss sein, dass die negativen Auswirkungen für die russische Wirtschaft größtmöglich ausfallen. Dabei dürfen aber gleichzeitig die Folgen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger der EU nicht aus den Augen verloren werden.
Viele Grüße
Ihr Uwe Feiler
Weitere Fragen an Uwe Feiler
Meines Erachtens muss eine Überarbeitung unseres heute schon sehr guten Tierschutzgesetzes einen spürbaren Mehrwert für das Wohl unserer Heim-, Wild- und Nutztiere haben.
Daher könnte die Strategie darin bestehen, durch gezielte Kampagnen zur Tieradoption und Unterstützung von Tierheimen gezielt gegen die Überlastung vorzugehen.
Insgesamt ist es unser Ziel, sowohl kurzfristige als auch langfristige Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen des Klimawandels zu mindern und eine sichere Nahrungsmittelversorgung zu gewährleisten.
Sollten die Berichte zutreffen, sagen wir ganz klar: Wer sich in diesem Umfeld bewegt, verstößt gegen die Grundsätze der CDU.