Sehr geehrter Herr Dorendorf, aus Ihrer Sicht liegt die Gesetzgebungskompetenz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht bei den Ländern, sondern wo dann?
Am 16.10.2022 behaupteten Sie in einer Antwort hier auf abgeordentenwatch.de, die Länderebene können über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht befinden.
Ein "interessantes" Stattement, denn genau das Gegenteil ist richtig. Da Sie seit 2017 im Landtag sitzen, sollten Sie es aber besser wissen.
Der örR ist eine reines Länderkonstrukt und wurden von allen Länderparlamenten abgesegnet. Diese "Staatsverträge" (Rundfunk-, Medien-, Änderungs-) als die Basis vom örR können natürlich ausschließlich von den Ländern aufgekündigt und verlängert werden.
Weitere Fragen an Uwe Dorendorf
Ziel muss es sein den Hochwasserschutz zu optimieren und gleichzeitig geschützte Landschaftsmerkmale zu erhalten
Eine Diskussion über die Möglichkeiten einer anderen Eingruppierung und möglicher Aufstiegschancen halte ich deshalb für gerechtfertigt.
Ich würde mich nicht aktiv daran beteiligen, die AfD zu verbieten
ich finde den Rundfunkbeitrag in der Höhe auch nicht gerechtfertigt. Auf Landesebene können wir das leider nicht entscheiden, jedoch werde ich mich nach meinen Möglichkeiten für eine Senkung einsetzen.