Uwe Barth

(...) Ihre Kritik am „Gesetzesmurks“ der Großen Koalition halte ich für absolut gerechtfertigt. Die FDP-Fraktion und ich haben im Plenum gegen die „sogenannte“ Gesundheitsreform gestimmt und einen eigenen Antrag eingebracht. (...)

(...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab. Für die FDP ist ganz klar die Bedürftigkeit Voraussetzung für den Empfang staatlicher Leistungen. (...)

(...) Dies liegt zum einen daran, dass wir bereits in der frühkindlichen Phase diesen Kindern häufig nicht die nötige Chancengerechtigkeit bieten. (...) Wir wissen zwar, dass sich relativ wenige Studierwillige durch Studiengebühren davon abhalten lassen, zu studieren - diese Wenigen rekrutieren sich aber schwerpunktmäßig gerade aus dem Bereich der sozial schwächeren Mittelschicht. (...)

(...) Gleichzeitig werden Arbeitsplätze vor allem im Niedriglohnbereich vernichtet, denn jeder Arbeitgeber wird bemüht sein, Gering- oder Unqualifizierte durch qualifizierte Arbeitnehmer zu ersetzen. Jeder Mindestlohn grenzt also einen unteren Produktivitätsbereich aus dem Arbeitsmarkt aus. Dies haben in der Vergangenheit auch überproportionale Lohnerhöhungen oder Sockellohanhebungen gezeigt. (...)