Frage an Uwe Adler von Achim G. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Fragen. Die von Ihnen angesprochene Dieselproblematik und die CO2-Steuer sind sicherlich primär eher bundespolitische Themen. Über die Landespolitik kann und muss hier zukünftig aber natürlich deutlich mehr Einfluss genommen werden. Ich verstehe auch, dass die Wählerinnen und Wähler wissen wollen, wie die Kandidatinnen und Kandidaten bei der Landtagswahl dazu inhaltlich stehen.

Insofern zur Dieselproblematik:

Mir ist nicht bekannt, dass im Potsdamer Umland Fahrverbote drohen mit Ausnahme von Berlin. Ich persönlich bin der Meinung, dass diejenigen in finanzieller und moralischer Pflicht sind, die dafür Verantwortung tragen - und das sind die Hersteller. Kosten für Umrüstungen auf die Autofahrerinnen und Autofahrer abzuwälzen, halte ich für komplett falsch und rechtlich eher fragwürdig, genauso wie die zögerliche Politik des Bundesverkehrsministers, der hier in meinen Augen die Interessen der Industrie über die Interessen der Betroffenen stellt. Ich glaube, dass wir bei diesem Thema aber insgesamt weiter denken müssen: Umweltfreundliche Mobilität erreichen wir vor allem über die Förderung des ÖPNV und über Verbesserungen für Radfahrerinnen und Radfahrer. Und die Mobilität der gar nicht so fernen Zukunft wird ohnehin und zwangsläufig nicht mit Verbrennungsmotoren geschehen. Deshalb sollten wir heute schon weiterdenken und zum Beispiel für Potsdam und das Umland Konzepte entwickeln, wie Menschen auch ohne das eigene Auto schnell von A nach B kommen. So vermeidet man dann auch Fahrverbote. Die Verkehre der Zukunft sind schadstoffarm, barrierefrei und dürfen nicht mehr auf die natürlichen Ressourcen unserer Umwelt zurückgreifen.

Zur CO2-Steuer: Wir sind in der Pflicht nachkommenden Generationen eine lebens- und liebenswerte Erde zu hinterlassen. Sozialdemokratische Politik hat die Menschen, das Klima, Stadt und Land gleichermaßen im Blick. Brandenburg ist heute schon deutschlandweit Vorreiter bei den erneuerbaren Energien. Statt einer CO2-Steuer, müssen die Angebote in öffentliche Verkehrsmittel, ihre Infrastruktur und die Taktdichte ausgebaut und Tickets zu günstigen Preisen angeboten werden. Die Einführung einer sogenannten CO2-Steuer sollten wir dabei unbedingt differenziert betrachten. Für die Menschen in diesem Land, denen der öffentliche Personennahverkehr noch keine vernünftigen kostengünstigen und ökonomischen Angebote machen kann, ist die Nutzung des eigenen PKWs derzeit noch alternativlos. Eine wichtige Aufgabe von Politik muss es sein, zukünftig „Anreize“ zu setzen, die Industrie zu zwingen, bessere und umweltfreundliche Techniken zu entwickeln. Grundsätzlich bin ich persönlich der Meinung, dass öffentlicher Personennahverkehr als wichtiger Bestandteil der politischen Daseinsvorsorge zu betrachten ist. Hier ist die Politik in der Pflicht, den Menschen lebensnahe Angebote zu machen und positive Anreize zu schaffen, weitestgehend auf eigene Verkehrsmittel zu verzichten. Eine zu prüfende Variante kann hier möglicherweise der kostenlose ÖPNV für Alle sein!

Ich hoffe, mit diesen Antworten habe ich Ihnen schon mal weiterhelfen können!

Beste Grüße

Uwe Adler