Frage an Uwe Adler von Adi G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Lieber A. G.,

beide Fragen (wenn auch besonders die erste) sind bundespolitisch geprägt und haben nur teilweise mit der Landtagswahl zu tun. Bei der Wahl am 1. September geht es also nicht um den Verteidigungshaushalt. Ich verstehe aber natürlich, dass das trotzdem Wählerinnen und Wähler interessiert und Sie haben auch ein Anrecht darauf, meine Meinung zu erfahren, deshalb will ich auch versuchen, in aller Kürze eine Antwort aus meiner Sicht zu geben.

Zur ersten Frage: Ich glaube nicht, dass das 2%-Ziel in dieser Form sinnvoll ist, wenn es um die reinen Verteidigungsausgaben geht. Etwas anders sieht es aus, wenn man zivile Maßnahmen in verschiedenen Regionen der Welt mitzählt und sich auch das Engagement der Bundeswehr für den Frieden dort ansieht. M.E. gibt es deshalb zwei wichtige Punkte, die zu bedenken sind:

Erstens tragen wir in Deutschland nicht nur Verantwortung für uns. Wir sind natürlich in Prozesse eingebunden, die in anderen Teilen der Welt stattfinden und sollten unsere Verantwortung für den Frieden wahrnehmen. Dazu kann es unter bestimmten Bedingungen auch die Bundeswehr brauchen. Und deshalb haben zweitens die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auch ein Anrecht auf funktionierende Geräte, Fahrzeuge, etc. Das kostet natürlich Geld und dieses Geld muss es uns m.E. auch wert sein, um unsere Leute bei ihren Aufgaben zu schützen.

Insofern wünsche ich mir eine gut ausgestattete Bundeswehr, die ihren Aufgaben nachkommen kann. Und ich wünsche mir vielfältige Maßnahmen ziviler Zusammenarbeit und eine wirkliche Entwicklungshilfe, die nachhaltig den Menschen in den ärmsten Regionen der Welt hilft. Die Diskussion, ob man dafür nun 2% des Haushalts ausgibt oder etwas weniger oder noch mehr, ist da m.E. nicht zielführend. Wir sollten uns lieber im Rahmen dessen, was wir leisten können, für den Frieden auf der Welt einsetzen.

Und zur zweiten Frage: Ganz klar bin ich für Freundschaft und Dialog. Der Gesprächsfaden darf nicht abreißen, das gilt genauso für Staaten wie für streitende Nachbarn. Wenn man nicht mehr miteinander redet, kann man auch keine vernünftige Lösung mehr finden. Zur Freundschaft gehört aber, dass man sich auch deutlich und mit Nachdruck die Meinung sagen darf, wenn der Dialogpartner Dinge tut, die einfach nicht gehen. Das gilt im Übrigen nicht nur für Russland, sondern auch für alle anderen Staaten.

Insofern kann ich die einfache Frage, ob ich auch für eine aktive Politik für Frieden und Freundschaft mit Russland bin, mit einem klaren "Ja" beantworten. Das Problem ist aber natürlich, dass es sich nicht auf eine so einfache Frage zurückführen lässt. Unser Verhältnis zu Russland ist komplex, da treffen historische, wirtschaftliche und politische Faktoren aufeinander. Hochkomplexe Themen lassen sich selten so einfach beantworten. Deshalb kann ich an dieser Stelle nur sagen: Ich bin froh, dass mittlerweile wieder mehr miteinander geredet wird. Das ist glaube ich ein erster und wichtiger Schritt, um die Beziehungen wieder zu verbessern.

Beste Grüße
Uwe Adler