Frage an Ute Vogt von Krischan M. bezüglich Verteidigung

Sehr geehrter Herr Müller,

danke für Ihre Frage.

Sie haben recht, Ausgaben für Rüstung sollten so niedrig wie möglich gehalten werden. Im Grundgesetz wurde 1956 festgeschrieben, dass der Bund Streitkräfte zur Verteidigung aufstellt. Die damit verbundenen Artikel (auch Wehrverfassung genannt) entstanden unter dem Eindruck des „Kalten Krieges“. Der Verteidigungsauftrag besteht nach wie vor, auch wenn sich die weltpolitische Lage inzwischen geändert hat. Heute ist der Einsatz im Ausland zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung zur Hauptaufgabe der Streitkräfte geworden. Verbunden damit war und ist eine massive Umgestaltung der Aufgaben und Zuständigkeiten und damit auch der Ausrüstung und Ausbildung, um unsere Soldatinnen und Soldaten optimal auf ihre Einsätze vorzubereiten und zu schützen.

Wollen wir weiterhin über Streitkräfte verfügen - und darüber besteht nach wie vor über die meisten Parteigrenzen hinweg Einigkeit, so muss die Bundeswehr auch über eine entsprechende Ausrüstung verfügen. Und im Rahmen der weiter laufenden Umgestaltung sind dazu zurzeit noch umfangreiche Finanzmittel notwendig. Die Alternative wäre ein Verzicht auf Streitkräfte und die damit verbundene Abhängigkeit von anderen Staaten und Organisationen.

Allerdings stehe ich auch etlichen Punkten im Wehrbereich kritisch gegenüber. So habe ich persönlich im Moment noch allergrößte Skepsis, was die Anschaffung von atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen betrifft. Denn unser Ziel muss eine nuklearwaffenfreie Welt bleiben. Dafür werde ich mich als Unterzeichnerin der ICAN-Erklärung für Abgeordnete zur Unterstützung des Verbotsvertrags zu Atomwaffen auch weiterhin einsetzen.

Und auch ob bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr angeschafft werden sollen oder nicht, muss sehr genau abgewogen werden. Die Argumente aus militärischer Sicht für eine Bewaffnung auch zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten sind nachvollziehbar. Andererseits wiegen die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken schwer.

Es wurden hierzu eine ganze Reihe von Veranstaltungen durchgeführt, um unterschiedliche Meinungen einzuholen und sich auszutauschen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesen Prozess kritisch und konstruktiv begleitet. Persönlich habe ich nach wie vor große Bedenken vor dem Einsatz bewaffneter Drohnen. Die SPD-Bundestagsfraktion hält eine weiterführende Diskussion für notwendig und hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass die Entscheidung zur Mittelbereitstellung für die Entwicklung der Euro-Drohne vom Thema einer Bewaffnung abgekoppelt wird.

Die Mittelbereitstellung für die Euro-Drohne war allerdings bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Hier der entsprechende Auszug:

"Wir werden im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen. Als Übergangslösung wird die Drohne HERON TP geleast. Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden. Hierzu wird die Bundesregierung eine gesonderte Vorlage erstellen und dem Deutschen Bundestag zuleiten."

Als Mittel zur Aufklärung und Absicherung unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz können wir auf die Verwendung von Drohnen nicht verzichten. Dazu müssen diese aus meiner Sicht jedoch nicht bewaffnet sein.

Herzliche Grüße
Ute Vogt