Frage an Ute Vogt von Anette M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Vogt,
beim heutigen Koalitionsgipfel werden historisch wichtige Entscheidungen für unser Land getroffen - wie der Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Coronakrise gestaltet wird. Unter anderem wird die Bundesregierung höchstwahrscheinlich eine Abwrackprämie beschließen. Den Beschlüssen muss das Parlament zustimmen.
Wie werden Sie abstimmen?
Dier Wiederaufbau ist eine historische Chance für Generationengerechtigkeit, Bewältigung der Klimakrise und soziale Gerechtigkeit. Mit ihrem engagierten Handeln in der Coronakrise hat die Bundesregierung gezeigt, dass sie handeln kann, wenn sie will.
Gerne möchte ich Jans Jonas zitieren: "Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf der Erde." (H. Jonas, Das Prinzip Verantwortung1984)
Haben Sie als Abgeordneter jetzt im Blick, dass nicht nur die Schulden, die jetzt gemacht werden, sondern auch die Folgen eines verwässerten Klimaschutzes drastische Auswirkungen auf die nächste Generation haben und setzen deren Zukunft an erste Stelle? Haben Sie das Vertrauen im Blick, das beim Bürger zerstört würde, wenn wieder Lobbyinteressen den Ausschlag geben und setzen klimapolitische und soziale Kriterien an die erste Stelle? Haben Sie den Mut, sich von dem Bild einer lebenswerten Zukunft leiten zu lassen statt von der Wiederherstellung des "business as usual"? Denken Sie an die langfristigen Folgen Ihrer Entscheidung?
Mit engagierten Grüßen
A. M., Geschäftsführerin Maaßen-Stiftungs-gGmbh
Sehr geehrte Frau Maaßen-Boulton,
danke für Ihre Frage.
Manchmal lohnt es sich abzuwarten, bis Entscheidungen getroffen sind. Ihr „höchstwahrscheinlich“ hat sich nicht bestätigt. Im Gegensatz zum grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg hat die SPD eine Abwrackprämie für Verbrenner von vornherein abgelehnt und dies auch durchgesetzt.
Vielleicht sollten Sie Ihren Blick auf die Politik ein wenig schärfen und nicht alle über einen Kamm scheren. Es scheint zunehmend modern zu sein, bei politischen Entscheidung zu unterstellen, es handle sich um eine Entscheidung zwischen den Vorgaben einer Lobby und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Die Sehnsucht nach einfachen Antworten mag menschlich sein, aber dass die Welt – und damit auch die Politik – nicht nur aus Schwarz und Weiß oder Gut und Böse besteht, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Als Abgeordnete treffe ich meine Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen und nach reiflicher Abwägung aller mir vorliegenden Argumente.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
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