Frage an Ute Vogt von Arnold M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Vogt,
die Regierung will den Autokauf mit einer Prämie unterstützen. Diese Konzeption geht an allen Erkenntnissen zur Mobilität und zum Klimaschutz vorbei. Nicht die "Carbon" angetriebenen Motoren müssen in der derzeitigen Situation unterstützt werden, sondern alternative Konzepte zur Mobilität auch zur Individuellen; allenfalls elektro-, wasserstoffbetriebene Konzepte sollten dabei bezuschusst werden. Alle anderen Mobilitätskonzepte sollten dabei im Focus stehen, wie Bahn, Busse und auch individuelle, nicht carbonausgerichtete. Ich frage Sie nun, ob sie die sog. allgemeine Abwrackprämie unterstützen oder eine finanzielle Unterstützung anstelle der Abwrackprämie für ein nachhaltiges Mobiltätskonzept mit Unterstützung für E- und Wasserstoffmobilität. Diese Frage ist für mich wichtig für mein nächstes Wahlverhalten.
Mit freundlichen Grüßen
A. M.
Sehr geehrter Herr Maiwald,
danke für Ihre Frage.
Der grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg und seine Kollegen aus Bayern und Niedersachsen wollten den Autokauf mit einer Prämie unterstützen. Dies haben wir in der SPD von vornherein abgelehnt. Das Konjunkturpaket enthält stattdessen Hilfen für den ÖPNV und Investitionen in eine moderne und klimafreundliche Mobilität. Dabei soll in die Entwicklung von Elektromobilität investiert werden, in die Ladesäuleninfrastruktur und in eine Wasserstoffstrategie. Zudem sollen die Erneuerbaren Energien zügig ausgebaut werden.
In Bezug auf eine grundlegende Verbesserung im Bereich der Mobilität sehe ich den besten Ansatzpunkt darin, den ÖPNV weiter auszubauen und attraktiver zu machen. Vergleicht man dessen Treibhaus-Emissionen mit anderen Verkehrsmitteln, so hat der ÖPNV – und hier insbesondere die Schiene – deutlich die besten Werte. Hier gilt es, weiter zu investieren, um den Ausbau voranzutreiben und die Attraktivität weiter zu steigern. Optimal wäre ein stark vernetztes und kostenfreies ÖPNV-System. Damit könnte es möglich sein, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Mobilitäts-Schwerpunkt freiwillig weg vom Individualverkehr hin zum ÖPNV verlagern.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
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