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Frage von Bernd R. •

Frage an Ute Vogt von Bernd R. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Rechtsanwälltin Ute Vogt,
ich bedanke mich freundlichst für Ihre kurze und zugleich Hoffnung stiftende Antwort vom 14. September -während der Wahlkampagne- und gratuliere zum Wiedereinzug in den Bundestag!
Sie konnten sich "allgemein vorstellen", dass eine audiovisuelle Dokumentation von Explorationsgesprächen (auf Probandenwunsch) deren "Transparenz und Nachvollziehbarkeit durchaus erhöhen" könnte.
Sie schrieben wörtlich: "Ob dadurch die Qualität der Ergebnisse einer Begutachtung verbessert werden könnte oder aber es einen begründeten Einwand gegen die Einführung eines Rechtsanspruchs gibt, kann ich hier auf die Schnelle nicht beurteilen."(1).
Nun erlaube ich mir, höflichst nachfragen:
1.) Möchten Sie sich denn tiefgründig mit der Klärung Ihrer und der SPD- Position in dieser Sache befassen?
2.) Aus unseren Reihen stammt ein 2005 von Bayreuth aus gemachter -auf das BGH - Urteil 1 StR 618/98 Bezug nehmender, von dritter Seite kommentierter(2)- begründeter und öffentlich gemachter Vorschlag (3).
Mich interessiert Ihre Meinung hierzu sowie zu der Frage, ob Sie an einem daran anknüpfenden Gedankenaustausch zu berührten humanwissenschaftlichen und (grund)rechtlichen Fragen interessiert sind.
Mit freundlichen Grüßen
B. R.
Kupferschmiedemeister, Betriebswirt des Handwerks und Obmann der Feldgeschworenen
2. Vorsitzender des Vereins Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.

1) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ute-vogt/question/2017-09-09/290056
2) http://www.lets-goerg.de/dokumente/HausnerKommentar_Videographie_Forensik.pdf
3) http://www.wilfriedmeissner.de/pdf/Transparenzinitiative_2005.pdf

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr R.,

danke für Ihre Nachfrage und die Glückwünsche zum Wiedereinzug in den Bundestag.

Derzeit bin ich als Politikerin für die Bereiche Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie Ernährung und Landwirtschaft zuständig. Daher werde ich im Bundestag auch zukünftig nicht intensiver mit diesen Fragen befasst sein. Die Ausschüsse der 19. Wahlperiode sind bislang weder benannt noch besetzt. Sobald dies der Fall ist, sollten Sie sich diesbezüglich an die entsprechenden Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker wenden.

Herzliche Grüße
Ute Vogt