Frage an Ute Vogt von Hartmut M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr M.,

danke für Ihre Fragen.

Im Jahr 2015 betrug der Zuwanderungsüberschuss rund 1,14 Millionen Menschen. Dies ist ein neuer Höchststand. Der Wanderungssaldo ergibt sich aus der Differenz der Zuwanderung von rund 2,14 Millionen und der Abwanderung von rund 1 Million Menschen. Dies wird im Bericht, zu dem der Link führt, allerdings erst im weiteren Text ausgeführt.

Die Zuwanderung stellt uns vor enorme Herausforderungen. Zugewanderte und Einheimische dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, weder bei der Gesundheitsversorgung, noch auf dem Wohnungsmarkt oder im Arbeitsleben. Der Bund hat den Ländern und Kommunen 2015 insgesamt zwei Milliarden Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern zur Verfügung gestellt. Seit dem 01.01.2016 unterstützt der Bund die Länder mit einer monatlichen Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber. Diese Mittel fließen von der Registrierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens.

Für die SPD hat die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oberste Priorität. Nur gemeinsam mit Ländern und Kommunen können wir sicherstellen, dass ausreichend neue Wohnungen entstehen. Wir haben eine Verdreifachung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung auf 1,5 Mrd. Euro jährlich durchgesetzt, mit der die Länder den Wohnungsbau voranbringen können. Wir wollen, dass der Bund auch nach Auslaufen seiner Zahlungsverpflichtung 2019 die soziale Wohnungspolitik mitgestaltet und die Bundesmittel an den steigenden Bedarf nach Sozialwohnungen anpasst.

Wir setzen uns seit Jahren für eine Bürgerversicherung ein, die von allen Bürgerinnen und Bürgern solidarisch getragen werden soll. Dadurch könnte sowohl das bestehende Beitragssystem neu geordnet, als auch eine Gleichbehandlung gewährleistet werden, um zu hohe Belastungen zu vermeiden. Für uns in der SPD ist eine Bürgerversicherung die gerechteste Art der Absicherung. Allerdings war sie in der jetzigen Koalition nicht durchsetzbar, denn CDU und CSU lehnen diese nach wie vor ab.

Wir wollen das Absinken des Rentenniveaus stoppen und mindestens auf dem heutigen Niveau stabilisieren. Der Beitrag soll nicht über 22 Prozent steigen. Die gesetzliche Rentenversicherung wollen wir langfristig zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln, in der alle Erwerbstätigen, einschließlich der Selbstständigen und Beamtinnen und Beamten, versichert sind. Die Einbeziehung der selbstständig Erwerbstätigen, die über keine obligatorische Altersversorgung verfügen, ist dazu ein erster Schritt.

Zur Verbesserung kleiner Renten wollen wir eine Solidarrente einführen. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss mehr als die Grundsicherung im Alter bekommen. Die Solidarrente soll 10 Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegen.

Erwerbsminderung stellt heute ein zentrales Risiko für Altersarmut dar. Für viele Beschäftigte ist es aus gesundheitlichen und körperlichen Gründen nicht möglich, das gesetzliche Rentenalter im Erwerbsleben zu erreichen. Erwerbsminderung beruht nicht auf einer freiwilligen Entscheidung der Betroffenen. Wir brauchen deswegen Verbesserungen, die auch diejenigen besser berücksichtigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf dem Arbeitsmarkt ohne Chancen sind.

Die Arbeitswelt verändert sich fortwährend durch die Einführung neuer technischer Geräte und Fertigungsverfahren und daran angepasste neue Arbeitsformen. Die Automatisierung und Digitalisierung wird die Arbeitswelt der Zukunft grundlegend ändern. Sie verändert Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen. Sie rückt neue Qualifikationsanforderungen und Arbeitsinhalte in den Vordergrund. Die digitale Arbeitswelt bietet erhebliche Potentiale für einen neuen Anlauf der Humanisierung der Arbeit und für Produktivitätsfortschritte, an denen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren gerechten Anteil haben müssen. Wir betrachten die Digitalisierung der Arbeitswelt als politische Gestaltungsaufgabe.

Wir wollen Sicherheit und Verlässlichkeit in der Arbeitswelt. Das Normalarbeitsverhältnis, unbefristet, sozial abgesichert und tariflich bezahlt, muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder zum Normalfall werden. Wir werden die Tarifbindung stärken, indem wir die Möglichkeiten der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen weiter verbessern und dafür sorgen, dass Tarifverträge zum Beispiel im Falle von Auslagerungen kollektiv nachwirken. Und nur mit Mitbestimmung auf Augenhöhe kann der Wandel zur Arbeitswelt 4.0 erfolgreich und menschengerecht gestaltet werden. Deshalb werden wir die Mitbestimmung ausbauen, zum Beispiel im Bereich betrieblicher Weiterbildung und beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen.

Wir brauchen den sozialen Zusammenhalt. Spaltung und Ausgrenzung sind keine guten Ratgeber und schaden uns allen. Uns geht es um Gerechtigkeit, um Respekt und um Würde. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen die Chance auf eine gute Zukunft haben.

Herzliche Grüße
Ute Vogt