Frage an Ute Vogt von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Vogt,
auf den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) angesprochen, treffen Sie folgende Aussagen:
„Aus meiner Sicht brauchen wir intelligente, nachhaltige und auch nutzerfreundliche Verkehrslösungen und in der Tat keine Flickenteppiche. Dies gilt für den ÖPNV und Nahverkehr ebenso, wie für den Fernverkehr. Wir wollen daher ein „Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität“ gründen. Ziel ist es, einen verlässlichen Zeitplan zu erarbeiten, der mit Zwischenschritten bis 2050 die schadstofffreie Mobilität in Deutschland organisiert.
Daher ist es mir wichtig, dass wir den ÖPNV auch weiterhin verlässlich mit Bundesmitteln fördern, denn dieser wird auf Länder- und Kommunalebene organisiert.“
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ute-vogt/question/2017-08-02/281679
„Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität“ klingt erst einmal nicht schlecht, aber die Rede von der Gründung eines solches erinnert mich an das Motto „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis.“
Frage 1:
Wenn ein „Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität“ gegründet werden soll,
warum gibt es ein solches nicht längst schon?
Frage 2
Bis wann ist mit der Gründung eines solchen Bündnisses zu rechnen?
Frage 3:
Kennen Sie den Tarif für eine unermässigte einfache Fahrt über 50 Kilometer mit der Deutschen Bahn?
Frage 4:
Wie bewerten Sie die Mobilität von Menschen,
die von der Grundsicherung leben müssen oder für einen Niedriglohn arbeiten müssen?
Frage 5:
Werden Sie sich für deutlich niedrigere Tarife im ÖPNV einsetzen,
wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie aktiv betreiben?
Mit freundlichen Grüßen, T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
danke für Ihre Fragen.
Antwort zu Frage 1:
Die Frage, warum es ein Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität noch nicht gibt, müssen Sie Verkehrsminister Dobrindt stellen. Wir wollen ein solches Bündnis und haben es daher in unserem Wahlprogramm verankert.
Antwort zu Frage 2:
Die Gründung des Bündnisses hängt von Wahlausgang ab. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden darüber, wer zukünftig in Regierungsverantwortung ist. Sie entscheiden damit auch darüber, bis wann mit der Gründung eines Bündnisses zu rechnen ist.
Antwort zu Frage 3
Ja, ich kenne die Tarife der Deutschen Bahn.
Antwort zu Frage 4:
Bei einer nachhaltigen Gestaltung von Mobilität müssen aus meiner Sicht auch die der Bedürfnisse der Menschen, die aufgrund ihrer Einkommenssituation in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, stärker berücksichtigt werden.
Antwort zu Frage 5:
Ich setze mich seit Jahren für niedrige Tarife im ÖPNV ein. Gerade bei uns in Stuttgart ist das System des ÖPNV unübersichtlich und teuer. Darüber entscheidet allerdings nicht Bundestag, denn der ÖPNV wird auf Länder- und Kommunalebene organisiert. Deshalb ist es mir auch wichtig, dass wir diesen weiterhin verlässlich mit Bundesmitteln fördern.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
Weitere Fragen an Ute Vogt
Sie haben recht, der Umgang mit radioaktiv belasteten Materialien muss genauestens überwacht werden. Das gilt auch für radioaktiv belastete Metalle, wie sie beispielsweise beim Rückbau von Atomkraftwerken anfallen.
Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Daimler seine Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit mit dem Abbau von Arbeitsplätzen sichern will. Geschäftsleitung und Betriebsrat haben eine Vereinbarung zur Zukunft des Standorts Untertürkheim abgeschlossen.
Um öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen, haben wir Job-Tickets von der Steuer befreit, sofern sie von den Arbeitgeber:innen zusätzlich zum Arbeitslohn zur Verfügung gestellt werden.
Die SPD hat sich jedenfalls bewusst nicht für ein solches Verbot ausgesprochen.