Frage an Ute Vogt von Katja R. bezüglich Verkehr
Wie werden Sie im Bezug auf die geplante Autobahnprivatisierung abstimmen?
Hier ein Erklärvidee, aus dem klar hervor geht, das die Privatisierung eben nicht ausgeschlossen ist. https://www.gemeingut.org/erklaervideo-niemand-hat-die-absicht-eine-autobahn-zu-privatisieren/
Warum geben Sie als "Volksvertreter" die Aufsicht und Planung der Autobahnen und Fernstrasse in private Hände und überlassen es Versicherungen, zu entscheiden, was wann gebaut wird? Ist es nicht Aufgabe des Parlaments, diese Dinge zu enscheiden?
Bitte verweigernm Sie diesem Gestz Ihre Zustimmung zugunsten des Volkswillen und -wohls.
MfG
Katja Rauschenberg
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
danke für Ihre Frage.
2016 haben sich alle 16 Landesregierungen und die Bundesregierung auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung verständigt. Für die SPD stand dabei im Vordergrund, seitens des Bundes mehr Mittel für die Länder bereitstellen zu können. So entstanden zwei Gesetzentwürfe - einer zur entsprechenden Änderung des Grundgesetzes und ein Begleitgesetz mit allen weiteren Regelungen.
Als Bedingung von CDU/CSU musste dabei unter anderem auch eine Reform der Auftragsverwaltung bei den Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen einfließen. So kam es zu der von Ihnen kritisierten „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“. Die auch ich nicht als geeignetes Mittel sehe, um den Investitionsstau im Bereich Verkehrsinfrastruktur wirklich zu beheben. Aber ohne diesen Kompromiss, wäre die gesamte Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder gescheitert.
Jetzt ist unser Ziel, in den weiteren Verhandlungen zu den beiden Gesetzentwürfen sicherzustellen, dass grundgesetzlich geregelt wird, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100prozentigen Eigentum des Bundes verbleiben, sondern auch die künftige Infrastrukturgesellschaft.
Dazu haben wir bereits einen umfangreichen Forderungskatalog für die weiteren Verhandlungen erarbeitet. Neben dem Ziel eine mögliche Privatisierung auf alle Fälle zu verhindern, gilt es zum Beispiel auch sicherzustellen, dass die Beschäftigten in den Straßenbahnverwaltungen beim Übergang von den Ländern zum Bund keine Nachteile erfahren. Und die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten des Deutschen Bundestages bezüglich der Verkehrsinvestitionen des Bundes müssen gestärkt werden.
Sehr geehrte Frau Rauschenberg, Politik ist keine Sache von schwarz-weiß oder ja-nein, sondern beruht in der Regel auf Kompromissen. Allerdings gibt es auch bei Kompromissen Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Unsere Positionen dazu habe ich Ihnen oben aufgezeigt. In diesem Sinne verhandeln wir weiter, um eine Möglichkeit zur Privatisierung von vorneherein zu unterbinden.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
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