Frage an Ute Vogt von Luana T. bezüglich Verkehr
Grundsätzlich bin ich für den Aus- und Umbau des Öffentlichen Verkers, vor allem der Bahn auch in den Randbereichen sprich dem ländlichen Raum. Besonders in den Städten muß der private individuelle Autoverkehr ersetzt werden durch "saubere" und energiesparende Lösungen. Zum Thema Autobahnprivatisierung: Ich gehöre nicht zu den BürgerInnen: freie Fahrt für freie Bürger! d. h. ich bin seit langem für ein Tempolimit von 120 kmh wie das in anderen Ländern auch möglich ist! Gleichwohl bin ich gegen eine Autobahnprivatisierung, wie ich gegen jede Privatisierung von Gemeingut bin. Erst zahlen wir als Volksgemeinschaft die Infrastruktur und wenn sie marode ist, wird uns vorgegaukelt, dass ein Verkauf unabdingbar und gleichzeitig günstig und die bessere Lösung ist. Warum knickt die SPD dauerhaft ein und betreibt die neoliberale Agenda eifrig mit? Auch wenn die SPD keine Arbeiterpartei mehr ist, muß sie ja nicht zwangsläufig eine Partei der Besser- und Gutverdienenden, sowie der Konzerne sein. Der SPD hilft längerfristig nicht, dass sie am "Schulz-Effekt" klebt. Wenn die Basis nicht zügig aus ihrem 100 jährigen Schlaf aufwacht (oder wie alt ist die Partei?), dann sehen wir bald nur noch schwarz-braune Politik.
Sehr geehrte Frau Thalmann,
danke für Ihre Frage.
2016 haben sich alle 16 Landesregierungen und die Bundesregierung auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung verständigt. Für die SPD stand dabei im Vordergrund, seitens des Bundes mehr Mittel für die Länder bereitstellen zu können. So entstanden zwei Gesetzentwürfe - einer zur entsprechenden Änderung des Grundgesetzes und ein Begleitgesetz mit allen weiteren Regelungen.
Als Bedingung von CDU/CSU musste dabei unter anderem auch eine Reform der Auftragsverwaltung bei den Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen einfließen. So kam es zu der von Ihnen kritisierten „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“. Die auch ich nicht als geeignetes Mittel sehe, um den Investitionsstau im Bereich Verkehrsinfrastruktur wirklich zu beheben. Aber ohne diesen Kompromiss, wäre die gesamte Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder gescheitert.
Jetzt ist unser Ziel, in den weiteren Verhandlungen zu den beiden Gesetzentwürfen sicherzustellen, dass grundgesetzlich geregelt wird, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100prozentigen Eigentum des Bundes verbleiben, sondern auch die künftige Infrastrukturgesellschaft.
Dazu haben wir bereits einen umfangreichen Forderungskatalog für die weiteren Verhandlungen erarbeitet. Neben dem Ziel eine mögliche Privatisierung auf alle Fälle zu verhindern, gilt es zum Beispiel auch sicherzustellen, dass die Beschäftigten in den Straßenbahnverwaltungen beim Übergang von den Ländern zum Bund keine Nachteile erfahren. Und die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten des Deutschen Bundestages bezüglich der Verkehrsinvestitionen des Bundes müssen gestärkt werden.
Sehr geehrte Frau Thalmann, Politik ist keine Sache von schwarz-weiß oder ja-nein, sondern beruht in der Regel auf Kompromissen. Allerdings gibt es auch bei Kompromissen Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Unsere Positionen dazu habe ich Ihnen oben aufgezeigt. In diesem Sinne verhandeln wir weiter, um eine Möglichkeit zur Privatisierung von vorneherein zu unterbinden.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
P.S.: Die SPD ist übrigens über 150 Jahre alt - genauer: Am 23. Mai 2017 feiern wir den 154. Geburtstag. Und geschlafen haben in dieser Zeit weder die Basis noch die Parteiführung, sonst sähe es in Deutschland sicher düsterer aus.
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