Frage an Ute Vogt von Friederike B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Vogt,
bitte lassen Sie es nicht soweit kommen, dass die SPD!!! sich an der Privatisierung der Autobahnen beteiligt: ÖPPs sind in Spanien bereits bankrott, was muss nach Pst und Telekom im reichen Deutschland denn noch alles privatisiert werden, damit es so schlecht für die Bürger läuft wie bei der Bahn?
Was hat das mit Verantwortung und sozialem Handeln zu tun?
Ich denke, die SPD muss sich in diesem Punkt endlich wieder anders positionieren.
Viele Grüße,
Friederike Beck.
Sehr geehrte Frau Beck,
danke für Ihre Frage.
Die SPD-Fraktion lehnt eine Privatisierung der Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen ab, will die Investitionen des Bundes aber besser steuern.
Bund und Länder haben sich bei der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen auch auf eine Reform der Bundesauftragsverwaltung bei Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen verständigt. Die Einigung enthält auf Druck der SPD die eindeutige Maßgabe: Keine Privatisierung der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen.
Die Änderung des Grundgesetzes muss daher eine doppelte Privatisierungsbremse umfassen, die sicherstellt, dass nicht nur die Infrastruktur selbst, sondern auch die neue Infrastrukturgesellschaft unveräußerliches Eigentum des Bundes bleibt. Im Begleitgesetz soll verankert werden, dass auch etwaige Tochtergesellschaften im Besitz des Bundes bleiben müssen.
Der Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung und das Begleitgesetz haben den Bundestag noch nicht erreicht. Der Bundesrat wird sich in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr, d.h. am 10.02.2017, in einem ersten Durchgang mit den Gesetzentwürfen befassen. Die erste Lesung im Bundestag wird dann voraussichtlich Anfang März stattfinden.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
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