Frage an Ute Vogt von Andreas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Borde,

danke für Ihre Frage.

Informationen über mich und meine Arbeit als SPD-Bundestagsabgeordnete finden Sie auf meiner Homepage unter www.ute-vogt.de. Dort können Sie meinen Newsletter abonnieren, in dem ich monatlich über meine Arbeit, Termine und aktuelle Themen informiere. Auf meiner Homepage finden Sie zudem verschiedene Berichte, in denen ich ausführlicher über unterschiedlichste Termine und Gespräche in Berlin und Stuttgart informiere.

Als Abgeordnete führe ich Gespräche mit Interessengruppen bzw. Lobbyverbänden, wenn diese bei mir anfragen, insbesondere dann, wenn das Thema in meinem Zuständigkeitsbereich liegt. Manche bitte ich auch selbst um ein Gespräch, wenn ich zu einem Thema vertiefte Fachinformationen brauche. So höre ich mir als Umweltpolitikerin zum Beispiel die Argumente und Forderungen von Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, WWF oder BUND ebenso an, wie ich zum Beispiel mit dem Deutschen Tierschutzbund und Pro Wildlife in Sachen Tierschutz einen regen Austausch habe. Genauso gehören andererseits auch Wirtschaftsverbände wie zum Beispiel der Verband der Chemischen Industrie oder der Deutsche Bauernverband oder auch Vertreterinnen und Vertreter einzelner Unternehmen zu meinen Gesprächspartnern.

Es gehört zu meinem Amt als Abgeordnete, mich umfassend zu informieren, kritische Anmerkungen ernst zu nehmen und mir Argumente und Bedenkenswertes von allen Seiten anzuhören, bevor ich eine Entscheidung treffe. Ich lege daher Wert auf die Beratung mit den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern in meiner Fraktion und auch mit Expertinnen und Experten außerhalb der politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger. Dazu führe ich unter anderem Gespräche mit Fachleuten aus Wissenschaft, Sozialverbänden und der Wirtschaft sowie Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft.

Es ist mir dabei sehr wichtig, nicht nur die lauten Stimmen zu hören, sondern auch die einfachen, einzelnen und leisen. Hier handelt es sich um kleinere Interessenvertretungen, Vereine oder Initiativen, die häufig nicht im gleichen Maße zu Wort kommen, wie die großen Verbände. Für diese ist es oft nicht so einfach, sich Gehör zu verschaffen, sei es in der Politik, in der Öffentlichkeit oder aber auch in den Medien.

Besonders wertvoll sind mir daher die Gespräche in meinem Wahlkreis Stuttgart, denn die Gesetze, die wir im Bundestag verabschieden, wirken sich konkret vor Ort aus. Hier führe ich Gespräche mit den verschiedensten Organisationen, Vereinen und Initiativen sowie Bürgerinnen und Bürgern. Häufig mache ich dabei gezielt Besuche vor Ort, so zum Beispiel in sozialen Einrichtungen ebenso wie bei Vereinen oder auch Unternehmen. So verschaffe ich mir einen persönlichen Einblick in die praktische Arbeit. Bei der Arbeit im Wahlkreis Stuttgart sehe ich es als meine Aufgabe an, die unterschiedlichsten Anliegen und Interessen der Menschen aufzunehmen und die Erfahrungen mit nach Berlin zu nehmen.

Grundlage für meine Meinungsbildung und Entscheidungsfindung sind aber nicht nur Gespräche, die ich führe. Ich ziehe hierfür auch eine Vielfalt von wissenschaftlichen Untersuchungen sowie Gutachten, Stellungnahmen und Positionspapieren von unterschiedlichen Organisationen und Instituten heran. Sie sehen, Einflussbereiche auf meine Arbeit gibt es jede Menge.

Selbstverständlich legen Interessenvertretungen gezielt ihre Interessen dar. Deshalb ist es wichtig, sich dessen bewusst zu sein und den nötigen Abstand zu wahren. Ich versuche daher, mir möglichst viele verschiedene Meinungen anzuhören. Nur so kann ich mir ein umfassendes Bild von einem Thema machen und alle mir vorliegenden Informationen, Positionen und Sachargumente bewerten. Nur so besteht überhaupt die Möglichkeit, zwischen berechtigten Interessen oder versuchter Einflussnahme zu unterscheiden. Und nur so kann ich eine freie und unabhängige Entscheidung treffen.

Einige meiner Kolleginnen und Kollegen veröffentlichen jeden Termin auf ihrer Homepage. Eine Veröffentlichung erhöht sicherlich die Transparenz. Sie kann Ihnen aber keine Auskunft darüber geben, welche Gespräche mir für meine Entscheidungen tatsächlich wichtig waren und welche nicht. Schon gar nicht lässt sich aus jedem Kontakt eine versuchte oder gar erfolgreiche Einflussnahme auf meine Entscheidungen folgern. Denn die Wege und Methoden, Einfluss nehmen zu wollen, sind nicht nur in der Politik sehr vielfältig geworden. Dies zeigen unter anderem die Veröffentlichungen von LobbyControl und Transparency International zu Transparenz und Korruption eindrücklich auf.

Das heißt aber nicht, dass sich gezielt vorangebrachte Interessen immer durchsetzen oder Lobbyarbeit an sich etwas Schlechtes ist. Es ist weder sinnvoll noch zielführend, bei politischen Entscheidungen zu unterstellen, es ginge immer um eine Entscheidung zwischen den Erwartungen einer (Wirtschafts-)Lobby und den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger. Dafür sind sowohl die Interessen der Bürgerinnen und Bürger als auch die der einzelnen Verbände zu unterschiedlich, denn beide sind keineswegs homogene Gruppen.

Transparenz ist gerade in einer Demokratie sehr wichtig. Insofern begrüße ich die Veröffentlichung der Unternehmen, Verbände und Organisationen, die über einen Hausausweis verfügen, auch wenn dessen Bedeutung überbewertet wird. Ich habe mich bisher aus den bereits genannten Gründen gegen eine Veröffentlichung jedes Gesprächs entschieden. Für entscheidender halte ich die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters und auch eines sogenannten „legislativen Fußabdrucks“, um mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren zu schaffen.

Demokratie ist das Werben um Mehrheiten und das Ringen um Kompromisse und manchmal auch das Hintanstellen der eigenen Meinung, obwohl man glaubt, Recht zu haben. Demokratie ist oftmals eine kleinteilige und an komplexen Sachfragen orientierte Arbeit.

Als Abgeordnete treffe ich meine Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen und nach reiflicher Abwägung aller mir vorliegender Argumente - und nicht anhand einer einzelnen Stellungnahme oder gar im Interesse einer Lobby.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren für mehr Transparenz und auch für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ein. Leider konnten wir dies mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU bisher nicht umsetzen. In anderen Bereichen wie der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung, der Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder oder der Begrenzung der Bundestags-Hausausweise haben wir in dieser Legislaturperiode deutliche Erfolge für mehr Transparenz erreicht.

Sollten Sie weitere Fragen haben, dann können Sie sich gerne auch direkt an mich wenden bzw. über mein Bürgerbüro in Stuttgart einen Termin mit mir vereinbaren. Dort erfahren Sie auch, wann mein nächster bundespolitischer Stammtisch stattfindet. Sie erreichen mich und meine Büros unter stuttgart@ute-vogt.de oder ute.vogt@bundestag.de.

Herzliche Grüße
Ute Vogt