Frage an Ute Vogt von Ottmar M. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Guten Tag Frau Vogt,
ich hatte nicht darum gebeten, dass Sie hier Ihr „Plädoyer“ wiederholen, sondern darlegen, mit welchen konkreten Maßnahmen Sie dieses „Plädoyer“ umzusetzen gedenken. Offensichtlich haben Sie nicht einmal meine Fragen vom 16.01.16 richtig gelesen, denn dann wäre Ihnen aufgefallen, dass ich Ihr „Positionspapier“ bereits gelesen habe! Im genannten Beitrag auf proplanta wird Ihr Papier in Leserkommentaren übrigens als „Gesülze“ bezeichnet. Ebenso bekannt ist der Satz, dass „TTIP nicht nur Chancen sondern auch Risiken birgt“. Warum soll es durch TTIP, welches ja eine noch stärkere Orientierung auf den Weltmarkt und damit einen noch schärferen Wettbewerb und Rationalisierungsdruck bedeutet, wieder „Spaß machen, Landwirt zu sein“? Wie wollen Sie, Frau Vogt, mit TTIP Ihre Vorstellungen für mehr Umweltschutz, Tierschutz usw. erreichen? Ich erwarte hier keine allgemeinen Erklärungen, sondern konkrete Aussagen! Und wenn die USA die Standards der EU ablehnen und auch nicht nachverhandeln wollen, was ist dann mit TTIP, Frau Vogt? Gibt es kein Abkommen oder wie? Proplanta berichtet am 22.11.15 übrigens von einer US-Studie zu TTIP, die ein Ansteigen der Erzeugerpreise für die USA und sinkende Erzeugerpreise für die EU prognostiziert. Deshalb gerade auch vor diesem Hintergrund: Mit welchen KONKRETEN Maßnahmen wollen Sie die Situation der Landwirtschaft verbessern, insbesondere die ökonomische Situation der Landwirtschaft? Wenn Sie „konstruktiv“ diskutieren wollen, erklären Sie doch einmal, wie Ihre KONKRETEN Vorstellungen und "Alternativen" aussehen, mit denen Sie Ihr „Positionspapier“ umzusetzen gedenken? Allgemeine Forderungen und Erklärungen, wie Sie sie in Ihrer Antwort abgeben, sind hier wenig hilfreich! Mit 1 Mrd. € - bisher - hat DBV-Präsident Rukwied übrigens die Einkommensverluste der deutschen Landwirte beziffert, die ihnen durch die Russlandsanktionen entstanden sind! Weshalb müssen die Landwirte überhaupt für politische Entscheidungen zahlen?
Sehr geehrter Herr Müller,
danke für Ihre weitere Frage.
Ich freue mich, dass Sie mein Plädoyer als Ganzes gelesen haben. Konkret benannt habe ich darin zum Beispiel die Auflösung der Zweisäulenstrukturen, um nicht mehr einfach nur Geld pro Hektar zu zahlen, sondern die Förderung zielgerichteter zu gestalten und zwar nach dem Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“. Das jetzige System kommt insbesondere denen zugute, die besonders große Flächen bewirtschaften.
Es gibt vielfältige Studien zu TTIP, so auch die zwei des US-Landwirtschaftsministeriums über die auf Proplanta berichtet wird, und in vielen werden negative Effekte auf die europäische Landwirtschaft nicht ausgeschlossen. Handel sollte nicht nur frei, sondern vor allem fair gestaltet werden. Insofern wird es sehr darauf ankommen, was konkret als Ergebnis der Verhandlungen vorliegen wird. TTIP darf selbstverständlich nicht um jeden Preis beschlossen werden. Aber ebenso selbstverständlich dürfen unsere grundlegenden Werte nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden, das gilt für TTIP und im Übrigen auch für die Russlandsanktionen. Der Bauernverband, den Sie anführen, sieht TTIP im Übrigen als große Chance.
Mein Papier ist eine Einladung zu einem konstruktiven Dialog und zwar unabhängig davon, ob es tatsächlich zu TTIP kommen wird oder nicht. Wir werden so oder so Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft finden müssen, damit die Landwirtschaft diesen gewachsen ist. Mein Angebot, gemeinsam daran zu arbeiten, muss aber selbstverständlich niemand annehmen.
Beste Grüße
Ute Vogt
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