Frage an Ute Vogt von Katja R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Vogt,
ich habe nur ein paar kurze Fragen, die Sie sicher leicht beantworten können.
Die SPD unter Leitung von Sigmar Gabriel will ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erlassen (das wievielte wäre das dann?)
Alle Erhebungen sprechen gegen eine Wirksamkeit dieses Vorgehens, ist Ihnen das bekannt? Quelle: http://www.carta.info/72182/acht-mythen-zur-vorratsdatenspeicherung/
Der Staat erhebt gegen mich einen Generalverdacht. Welches Vertrauen soll eigentlich ich gegenüber einem Staat aufbringen, der mich ohne jeglichen Anlass 10 Wochen überwacht, weil er mir zutraut, dass ich eine Straftat begehen könnten? Oder umgekehrt: Warum sollte ich einem Staat mehr vertrauen, als er mir vertraut?
Wundern Sie sich ernsthaft noch über Politkverdrossenheit und nachlassende Wahlbeteilung?
Mit freundlichen Grüssen
Katja Rauschenberg
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
danke für Ihre Frage.
Nach meiner Auffassung hätte es diese Gesetzesinitiative derzeit nicht gebraucht. Ich hätte es für sinnvoller erachtet, abzuwarten, bis es eine gemeinsame EU-Initiative auf Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofs geben wird.
Insgesamt macht mir vor allem Sorge, ob hier nicht ein enormer technischer Aufwand betrieben wird, der in keinem Verhältnis zu den möglichen Vorteilen bei der Strafverfolgung steht.
Die Regierung wird in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, den wir im parlamentarischen Verfahren genau prüfen werden. Die Beratungen dürfen dabei nicht überstürzt stattfinden. Vielmehr müssen alle Argumente und Fakten ausführlich diskutiert werden.
Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben in ihren Urteilen strenge Voraussetzungen für die Vorratsdatenspeicherung festgelegt. Diese Vorgaben sind für mich Richtschnur für eine gesetzliche Regelung.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
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