Frage an Ute Vogt von Nicole G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Vogt,
"Die Stiftung Familienunternehmen kritisiert das Asset Backed Securities (ABS)-Kaufprogramm, mit dem die Europäische Zentralbank (EZB) die Wirtschaft im Euroraum ankurbeln will.
„Die EZB nimmt dabei die Ausfallrisiken von Krediten, die von Geschäftsbanken an Unternehmen und Privatpersonen vergeben wurden, in ihre Bücher. Damit wird vor allem den Krisenstaaten der Eurozone die Pflicht abgenommen, Banken wegen fauler Kredite und Altlasten retten zu müssen“, erläuterte Alfons Schneider, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen.
Nach EZB-Angaben kann das Kaufprogramm ein Volumen von bis zu 400 Mrd. Euro erreichen, welches beinahe der Hälfte der von der Zentralbank geplanten Ausweitung ihrer Bilanz um 1 Bill. Euro entspricht.
„Die Haftung übernimmt stattdessen die Gesamtheit aller Eurostaaten.
Diese Risiken belasten im Umfang des deutschen Kapitalanteils an der EZB in Höhe von rund 26 Prozent den Bundeshaushalt.
Mit der EZB treffe das Organ einer supranationalen Organisation ohne Zustimmung des Bundestags Entscheidungen, die sich stark auf den Staatshaushalt auswirken können. Wer aber für die Rettung oder Subventionierung von Banken öffentliche Gelder verwende, benötige dafür demokratische Legitimation."
Frau Vogt, die EZB ist nicht demokratisch legitimiert, trifft aber Entscheidungen, die deutsche Bürger mitfinanzieren sollen, ohne Zustimmung des Bundestages, die sich auf den deutschen Staatshaushalt auswirken.
( Moral Hazard (engl., wörtlich moralisches Risiko), auch als subjektives Risiko oder moralische Versuchung bezeichnet, benennt das Problem, dass Institutionen Akteuren Anreize dafür bieten können, sich leichtsinnig verantwortungslos zu verhalten.)
Wer rettet den Steuerzahler?
Warum sind wir für ausländische Kreditrisiken fremder Banken verantwortlich ?
Mit freundlichen Grüßen, nicole grothey
Sehr geehrte Frau Grothey,
danke für ihre Frage.
Die EZB ist unabhängig und im Rahmen ihres Mandates frei in ihren Entscheidungen, insofern sie diese gut begründet. Die sogenannten unkonventionellen Maßnahmen, die die EZB beschlossen hat, bergen Risiken. So gibt es durchaus Zweifel, ob sie das gewünschte Ziel erreichen werden. Daher werden diese Maßnahmen nicht nur kontrovers diskutiert, sondern auch gerichtlich überprüft. Ich verweise hier nur kurz auf das Schlussplädoyer des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs.
Sicher ist allerdings, dass die Geldpolitik der EZB politische Entscheidungen nicht ersetzen kann. Wir brauchen daher eine stärkere europäische Wirtschaftspolitik und weitere Schritte in Richtung einer Fiskalunion. Das markwirtschaftliche Prinzip von Risikoverantwortung und Haftung muss auch im Finanzsektor gelten.
Deshalb werden wir neben der Bankenaufsicht einen europäischen Mechanismus zur Sanierung und geordneten Abwicklung maroder Banken einrichten. Entscheidend ist: Eine klare Haftungskaskade sorgt dafür, dass privatwirtschaftliche Verluste nicht einfach wieder auf die Steuerzahlenden abgewälzt werden. Bei Schieflage einer Bank werden zunächst die Eigentümer und Gläubiger herangezogen. Davon ausgenommen sind Einlagen unter 100.000 Euro. Danach muss der durch Banken gespeiste Abwicklungsfonds in Anspruch genommen werden.
Als SPD-Bundestagsfraktion hatten wir schon im Jahr 2010 gesetzliche Regelungen gefordert, um marode Banken sanieren oder abwickeln zu können, ohne dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
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