Frage an Ute Vogt von Joachim K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Vogt,
die Bundesregierung plant, die Gewinnrücklagen bei Lebensversicherungen neu zu bewerten, zu Ungunsten der Versicherten. Ein entsprechendes Gesetz wurde durch eine Initiative der SPD regierten Länder im Jahre 2012 gestoppt. Wird die SPD nun der Vorlage zustimmen und wenn ja welche Verbesserungen ergeben sich gegen der alten Vorlage für die Versicherten? Ich frage Sie als stellvertretend es Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.
Mit freundlichen Grüßen,
Joachim Keinert
Sehr geehrter Herr Keinert,
danke für Ihre Frage.
In der Tat wurde das Gesetzgebungsvorhaben der letzten Legislaturperiode von den SPD-geführten Ländern gestoppt. Union und FDP wollten die Beteiligung der Versicherungsnehmer an den sogenannten Bewertungsreserven einseitig einschränken. Wir haben die alleinige Belastung der Versicherten abgelehnt und einen spürbaren Beitrag der Unternehmen zur Stärkung ihrer Risikotragfähigkeit gefordert.
Entgegen anderslautenden Presseberichten liegt uns in dieser Legislaturperiode aber noch kein Gesetzentwurf vor. Insofern ist es mir nicht möglich, Ihre Frage konkret zu beantworten, aber Versicherte sollten auch in Zukunft auf die Sicherheit und Rendite ihrer Vermögensanlage und Altersvorsorge vertrauen können.
Hinsichtlich der Bewertungsreserven wollen wir eine gerechte Beteiligung aller Versicherungsnehmer an den Vermögenswerten sicherstellen, die mit ihren Prämienzahlungen geschaffen wurden. Die Erfüllung der langfristigen Garantiezusagen soll Vorrang vor der Ausschüttung an ausscheidende Kunden erhalten. Das entspricht dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, das den Gesetzgeber verpflichtet hat, für einen fairen Interessenausgleich innerhalb der Solidargemeinschaft der Versicherten zu sorgen.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
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