Frage an Ute Vogt von Katja R. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Vogt,
ich habe eine Nachfrage zu Ihrer Antwort auf Herrn Wolf.
Sehe Sie keinen Widerspruch zu Ihrer Aussage :"Die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteitag hatten die Bundesregierung deshalb ausdrücklich aufgefordert, in Brüssel mit Nein zu stimmen." in Ihrem Abstimmungsverhalten?
Sollte das nicht zu einer Zustimmung zu diesem Antrag führen, denn das bedeutet doch ausdrücklich, oder?
Wenn Sie wussten, das eine Enthaltung das gleiche wie Ja bedeutet, weil es in Brüssel sonst keine klare Mehrheit dagegen gibt, mussten Sie dann nicht zwingend für den Antrag stimmen?
Was soll diesen Verhalten dem Wähler sagen, wir sind zwar im Prinzip dagegen, aber wir können das leider nicht so deutlich zeigen, denn wir gehören der Regierung an?
War nicht von einer deutlich sozaildemokratischen Handschrift die Rede, als für Zustimmung zur Koalition geworben wurde?
Sieht die so aus?
Wie sieht denn Ihre Politik für die Krisenländer Europas aus? Wird jetzt endlich ernsthaft etwas gegen das unvorstellbar Leid der Griechen und Spanier unternommen? Wollen Sie weiter einfach zusehen, wie die Selbstmordraten und die Kindersterblichkeit in Griechenland in die Höhe schiesst?
Wann zeigt sich denn endlich die Handschrift Ihrer Partei in echter Politik?
Mit sehr enttäuschten Grüssen
Katja Rauschenberg
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Auch wenn ich mich hier wiederhole: Über das Abstimmungsverhalten Deutschlands wurde im Bundeskabinett entschieden und nicht im Bundestag. Im Bundestag haben wir einen Antrag der Grünen abgelehnt, aber selbstverständlich nicht für die Zulassung von Genmais gestimmt. Und ebenso selbstverständlich bin auch ich nicht glücklich darüber, dass Deutschland sich enthalten hat. Unsere Argumente für ein Verbot bleiben nach wie vor auf dem Tisch.
Entgegen Ihrer Annahme wäre eine erforderliche Mehrheit gegen die Anbauzulassung in Brüssel auch dann nicht zustande gekommen, wenn Deutschland anders abgestimmt hätte. Die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Bundesregierung – Nein von Seiten der SPD und CSU sowie das Ja von Seiten der CDU und insbesondere von Kanzlerin Merkel – haben zur Enthaltung geführt. Die Bundesregierung enthält sich, wenn es im Vorfeld nicht gelingt, eine einheitliche Haltung herbeizuführen.
Dies spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag in der Vereinbarung wider, dass kein Koalitionspartner in einer Frage überstimmt wird, die für ihn von grundsätzlicher Bedeutung ist. Unter Koalitionspartnern müssen solche Konflikte untereinander geklärt werden, und nicht durch die Unterstützung von Oppositionsanträgen. Nicht selten ist es das Ziel von Oppositionsanträgen zu testen, wie stabil eine Koalition ist. Wer keine Kompromisse machen will, muss in der Opposition bleiben.
Sie fragen nach der sozialdemokratischen Handschrift. Hier ein Beispiel: In der letzten Woche wurde die Aufnahme der Fleischindustrie in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beschlossen. Ab dem 01.07.2014 wird dort ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn in Kraft treten.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
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